Maskenaffäre: Palmers soll für Hygiene Austria Steuern hinterzogen haben

Der FFP2-Maskenhersteller Hygiene Austria sorgte in der Corona-Pandemie für einen Skandal, nachdem bekannt wurde, dass die Firma Schutzmasken aus chinesischer Produktion als "Made in Austria" umetikettiert hatte. Wie nun bekannt wurde, gehen Korruptionsermittler davon aus, dass die Firma für die chinesischen Masken auch bei Zollabgaben und Steuern getrickst hat.

Als Korruptionsjäger und Zollfahnder Ende September 2021 den österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria filzten, fanden auch Hausdurchsuchungen bei Palmers - Eigentümer von Hygiene Austria - und dem ehemaligen Miteigentümer, dem Faserhersteller Lenzing, statt. Sogar an den Wohnadressen der Palmers-Vorstände Tino und Luca Wieser schauten die Ermittler nach. 

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Bislang war unbekannt, worum es bei der Razzia ging - nun berichtet aber der "Standard", dass den beiden Brüdern die Hinterziehung von Zollabgaben im Bezug auf FFP2-Masken aus China vorgeworfen wird. Dem "Standard" soll der Durchsuchungsbefehl der Europäischen Staatsanwaltschaft vorliegen.

Schwere Vorwürfe

Im Raum stehen schwere Vorwürfe: Nämlich "fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege". Mindestens 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers hinterzogen haben, berichtet der "Standard". Dem gegenüber stehen 37 Millionen FFP2-Masken aus China, die Palmers nach Österreich transportiert habe – wohl für die Hygiene Austria.

Die Korruptionsjäger hegen auch einen Verdacht, wie Palmers dabei vorgegangen sein könnte: Mit "künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Ausgangsrechnungen" seien dann die Abgaben für den Zoll erheblich gedrückt worden, lautet der Vorwurf im Durchsuchungsbefehl.  Die Ermittler gehen von einem 40 Prozent höheren Warenwert aus als angegeben.

Laut Akten sei in den vorgelegten Unterlagen ein Zollwert von rund neun Millionen Euro vermerkt worden, für den rund 564.700 Euro Zoll und rund zwei Millionen Einfuhrumsatzsteuer bezahlt worden seien. Insgesamt 46 Einfuhren zählen die Ermittler aus China nach Frankfurt, ehe die Masken im Anschluss in Österreich angekommen sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Eine Person im Fokus

Was die mutmaßliche Steuerhinterziehung anlangt, steht eine Person besonders im Fokus der Ermittler, berichtet der "Standard": Luca Wieser wird vorgeworfen, die sogenannte Unterfakturierung als Vorstandsvorsitzender der Palmers Textil AG in Österreich veranlasst und die zollrechtliche Abwicklung durch die Speditionsfirma im Namen der Palmers Germany "in direkten Verhandlungen" vereinbart zu haben.

"Dementsprechend erfolgte eine Rechnungsstellung gegenüber Palmers Germany, wenngleich die Zahlungen auf diese Rechnungsbeträge offenbar durch Angehörige der Firma Palmers AG in Österreich und vom dortigen Firmensitz aus, aber auf dem Briefkopf der Palmers Germany erfolgten", wird aus den Akten zitiert.

Aber die Korruptionsjäger gehen davon aus, dass die Gebrüder Wieser in der Sache gemeinsam gehandelt haben könnten. Tino Wieser habe sich selbst als Verantwortlicher bei Hygiene Austria für den Einkauf von Masken aus China bezeichnet, heißt es in der Ermittlungsanordnung. Das decke sich auch mit Aussagen eines Zeugen der Firma Lenzing. Palmers habe über die Kontakte nach China verfügt, wie es heißt.

Palmers weist die Vorwürfe zurück

Palmers weist die Vorwürfe - auch die gegen alle Personen des Konzerns - gegenüber der Zeitung "entschieden" zurück. "Es gab keine Hinterziehung von Zollabgaben und keine künstlich niedrig gehaltenen Ausgangsrechnungen aus China", teilte das Unternehmen mit. "Alle Lieferungen wurden korrekt verzollt – und zwar mit dem tatsächlichen Wert der Masken."

Ähnlich argumentiert auch die Hygiene Austria. Dort sieht man den Vorwurf, dass die Masken einen 40 Prozent höheren Warenwert gehabt haben sollen, als "marktfremd" an. "Hier wird der Stückpreis für 10.000 Stück mit dem Stückpreis für 37.000.000 Stück gleichgesetzt", heißt in der Stellungnahme. "Es ist leicht nachvollziehbar, dass die Stückpreise bei derart unterschiedlichen Mengen stark abweichen. Alle Abgaben und Steuern wurden korrekt bezahlt."

Dass die Masken einen Zwischenstopp in Deutschland machten und nicht direkt nach Österreich verbracht wurden, argumentiert der Hersteller damit, dass der direkte Transport mit Personenflugzeugen von China nach Österreich damals "um das Vierfache teurer gewesen" wäre.

Nicht die erste Razzia

Die Razzia im Dezember 2021 war aber nicht die erste Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria - ein halbes Jahr davor durchsuchten Ermittler dessen Werkshalle im niederösterreichischen Wiener Neudorf wegen mutmaßlich organisierter Schwarzarbeit. Zufällig entdeckten sie dabei, dass Mitarbeiter FFP2-Masken aus China als "made in Austria" umetikettiert haben sollen. Nach dieser Affäre trat Tino Wieser wenige Wochen später die Geschäftsführung ab, und Lenzing verabschiedete sich im Rosenkrieg mit Palmers aus der Firmenkooperation.

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