Razzia bei Hygiene Austria: Masken-Schwindel und Schwarzarbeit vermutet

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es beim Masken-Hersteller Hygiene Austria zu einer Razzia. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher am Dienstagabend. Durchsuchungen erfolgten demnach an zwei Adressen - in der Donau-City-Straße 11 in Wien bei Palmers sowie in Wiener Neudorf, wo auch die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat. Das Unternehmen soll China-Masken zu österreichischen Masken umetikettiert haben. Dabei sollen Schwarzarbeiter beschäftigt worden sein. Hygiene Austria ist eine Tochter von Palmers und Lenzing.

Ausländische Masken umgepackt

"Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein", sagte Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

U-Ausschuss stellte Beziehung zwischen Firmen-Chef und Sebastian Kurz her

Im U-Ausschuss am Mittwoch wurde darauf hingewiesen, dass die Masken auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Parlamentsdirektion bestätigte das. Die Masken seien aber über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) bestellt worden. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wurde prominent erwähnt.

Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen

Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen sowie gegen noch näher zu bestimmende Verantwortliche eines österreichischen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken "wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs" geführt. Es seien Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten durchgeführt worden. Bei den Durchsuchungen waren ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz. Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich "derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit".

Hygiene Austria weist "haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück"

"Die Hygiene Austria LP weist die heute erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück", hieß es in einer Stellungnahme der Unternehmensführung zur APA. "Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen." Es sei bedauerlich hier "in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden".

Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. "Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hoch qualitativer Masken optimal versorgt", betonte das Management.

NEOS will Beschaffung im U-Ausschuss unter Lupe nehmen

"Der Verdacht, der im Raum steht zeigt, wie wichtig die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Krisenmanagement der Regierung war", reagierte NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos in einer Aussendung auf den Vorfall bei Hygiene Austria. Vor allem das "Fehlen von ordentlichen Ausschreibungsverfahren" und auch "dubiose Beschaffungsvorgänge in den letzten Monaten" hätten, gepaart mit der "Intransparenz der Regierung", den kleinen Untersuchungsausschuss nötig gemacht. "Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv mit den Maßnahmen und vor allem den Beschaffungen der Regierung auseinandersetzen", kündigte Hoyos an. Der Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria werde dabei nur ein Teil dessen sein.

Hofer: "Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal"

"Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung - und allen voran Kanzler Kurz - die volle Verantwortung trägt", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Dienstagabend. Der Kanzler höchstpersönlich habe Hygiene Austria zum Firmenstart gratuliert. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse", so Hofer. Zu hinterfragen wäre etwa, wie viele Masken von der Republik Österreich zu welchen Konditionen bei Hygiene Austria eingekauft worden seien, ob die Qualität der Masken kontrolliert worden sei - und wenn ja, von wem und wie, und wo die bei Hygiene Austria bezogenen Masken zum Einsatz gekommen seien und in welcher Stückzahl.

Leichtfried: "Geschäft ihres Lebens"

"Während in Österreich Hunderttausende Menschen keinen Job haben, machten andere das Geschäft ihres Lebens - wir bringen morgen dazu eine Anfrage an Sebastian Kurz ein", kündigte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried via Twitter in Reaktion auf die Razzia bei Hygiene Austria an. In der Anfrage werde es unter anderem darum gehen, was der Bundeskanzler wusste.