Michael Ludwig hat keine Angst vor der KPÖ

"Ich bin ein sehr treuer Mensch und ich hoffe, ich werde auch als sehr konsequenter Politiker wahrgenommen", erklärt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr. Seine Unterstützung für die aktuelle Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist weiter ungebrochen, er stehe zu der Vorsitzenden, die beim letzten Bundesparteitag gewählt worden ist.

Babler oder Doskozil?

Ludwig findet im Gespräch aber durchaus positive Worte für einen der Herausforderer von Pamela Rendi-Wagner: für Andreas Babler. Der sei seit Jahren ein guter Bürgermeister in Traiskirchen. Gleichzeitig sei aber klar: "In der Landes- oder Kommunalpolitik zu reüssieren, muss nicht zwangsläufig heißen, dass man auch in der Bundespolitik eine entsprechende Performance bringen kann."

Warum er Hans Peter Doskozil nicht unterstützen wird, hat Ludwig schon länger auch anhand inhaltlicher Forderungen begründet. Gerade in der Europapolitik stehe er näher bei Pamela Rendi-Wagner, einen gesetzlich verankerten Mindestlohn – wie ihn Doskozil fordert - lehnt der Wiener Bürgermeister ab. "Mindestlöhne sollen über Kollektivverträge geschlossen werden und nicht über Gesetze", betont er. Ansonsten wäre man abhängig von parlamentarischen Mehrheiten und der Bundesregierung. 

Die Sozialpartner würden am besten wissen, zu welchem Zeitpunkt erhöhte Produktivität wie abgegolten werden könne, so Ludwig weiter. Das gilt nicht nur für den Mindestlohn, sondern auch für die von Andreas Babler geforderte Arbeitszeitverkürzung. 

Ampel oder Rot-Schwarz?

Im Gegensatz zu Babler, möchte sich Ludwig mit keinem Ausschluss bestimmter Koalitionsformen den "Handelsspielraum" nehmen. Eine Koalition mit der FPÖ sei in der SPÖ per Beschluss ausgeschlossen, aber in Bezug auf die ÖVP möchte sich Ludwig nicht festlegen. Babler hatte zuvor auch eine Koalition mit der ÖVP ausgeschlossen und wirbt für eine Ampel-Koalition aus NEOS, Grünen und SPÖ. Auch Hans Peter Doskozil brachte diesen Gedanken ins Spiel.

Ob Babler und Doskozil ihre Vorschläge überhaupt durchsetzen könnten, ist für Ludwig aber fraglich. "Wir sind keine autoritär geführte Partei", betont er. "Maßnahmen und Vorschläge müssen besprochen und beschlossen werden." Rendi-Wagners Konkurrenten würden – sollten sie Parteivorsitzende werden – merken, "dass eine politische Partei in der Größe der Sozialdemokratie nicht so geführt werden kann, dass ein Vorschlag des Vorsitzenden automatisch angenommen wird." Stattdessen sei es notwendig, auf Kompromisse zu setzen oder die entsprechende Unterstützung für ihre Ideen zu finden.

Linke Alternative zur SPÖ?

Nach dem großen Erfolg der KPÖ Plus bei den Salzburger Landtagswahlen könnte die Sozialdemokratie künftig auch Druck von Links verspüren. Der kommunistische Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl setzte im Wahlkampf stark auf das Thema Wohnen. Michael Ludwig sorgt sich in Wien jedoch nicht vor einer möglichen linken Alternative. Gerade in der Bundeshauptstadt gebe es "traditionell einen starken Schwerpunkt zum Thema leistbares Wohnen". Wien sei diesbezüglich international eine Vorreiter-Stadt, es würden "Delegationen aus der ganzen Welt kommen, um sich anzusehen, wie es möglich ist, für einen Großteil der Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen", so Ludwig.

Zuletzt zogen die Mieten aber auch in Wien stark an. Mit 1. April stiegen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Ludwig hatte keine Mietpreisbremse eingeführt, sondern sich stattdessen für einen 200-Euro-Wohnbonus entschieden.