Keine Mietpreisbremse: Regierung "befeuert Inflation"

Die ÖVP hat die Mietpreisbremse verhindert, stattdessen wird es einen Mietkostenzuschuss in Form einer Einmalzahlung geben. "Bedauerlich", übt sich Ökonom und WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr in Understatement.

"Ich dächte, mittlerweile wäre verstanden, dass immer neue Cash-Transfers zwar soziale Härten abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen", lässt er die Regierung auf Twitter wissen. Die Maßnahme der Regierung würde die Inflation "sogar befeuern", mahnt er. Statt Einmalzahlungen brauche es "dringend den Ausstieg aus der Preisspirale", fordert er und meint enttäuscht: "Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen."

Auch Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli, die bei den Verhandlungen mit der ÖVP federführend war, sagt im PULS 24 Interview, dass die Mietpreisbremse als Lösung "schnell, einfach, günstig, effizient" wäre. Die ÖVP habe die Mietpreisbremse aber "von Anfang an verhindern wollen", um "ihre wohlhabende Klientel" vor Einbußen zu schützen, wirft die Abgeordnete dem schwarzen Koalitionspartner vor.

Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern teilt die Einschätzung offenbar: "Der Wohnkostenbeihilfe statt Mietpreisbremse heißt, dass nicht die Besitzer von Zinshäusern einen Teil ihres Gewinnes abgeben, sondern dass alle Steuerzahler für die enormen Mietsteigerungen zahlen müssen", twitterte er am Mittwoch.

Die Inflation werde mit der Einmalzahlung jedenfalls nicht bekämpft, meint auch Felbermayr. Dabei hat sich eine Mietpreisbremse in mehreren EU-Staaten bereits als effektive Maßnahme gegen Inflation bewährt, wie Ökonomen immer wieder betonen.

Alternativen dazu gibt es von der Regierung aktuell keine, wie auch WIFO-Direktor Felbermayr kritisiert. "Wo sind alternative, realistische Vorschläge, die rasch zum 2%-Ziel zurückführen?", will er von der Regierung wissen.

Auch ÖGB und AK empört

Als "Riesensauerei" bezeichnet die Arbeiterkammer (AK) die Einigung, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) spricht von einem "schwachen Kompromiss" und fordern einen "vollen Mieten-Stopp". Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung.

Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die AK. "Die hohen Mieten sind einer der größten Inflationstreiber - das ist ein Teufelskreis. Diese Inflationsspirale muss unterbrochen werden", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Nun müssten die Steuerzahler die ohnehin schon fetten Sondergewinne der Immobilienbranche weiter finanzieren.

Die Wohnkostenhilfen seien nicht nachhaltig, so die AK weiter. Rund 2 Millionen Österreicher würden angeben, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dringt auf einen "Vollstopp" bei den Mieten, da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Wohnkosten leisten könnten. "Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahler:innen selbst finanzieren", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.