Wo wirklich viel auf dem Spiel steht

Der Krieg in der Ukraine gerät eben zur gefährlichen Routine in der öffentlichen Wahrnehmung. Zum Teil mag das verständlich sein, wenn etwa in innenpolitisch wichtigen, inszenierten Regierungsklausuren lang überfällige politische Maßnahmen als Errungenschaft präsentiert werden, oder in einem österreichischen Bundesland bei der bevorstehenden Landtagswahl "sehr viel auf dem Spiel" steht. 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler sollen dort über das Schicksal des Bundeslandes, ja, der Republik entscheiden. Nur zur Einordnung der Bedeutung in einem größeren Kontext: Dies entspricht etwa der Einwohnerzahl der deutschen Stadt Bielefeld.

Und es scheint angesichts der politischen Bedeutung der Bundesländer in Österreich schon bedenkenswert, dass es z.B. im Burgenland 250.000 Wahlberechtigte gibt, und in Vorarlberg 270.000. Die steirische Landeshauptstadt Graz ohne faktisches bundespolitisches Gewicht hat 284.000 Einwohner*innen.

Dies soll den Respekt vor regionalpolitischen Wahlentscheidungen nicht mindern. Es scheint mir aber sehr wohl wichtig, ein Bewusstsein zu entwickeln, dass – auch, was den konkreten Einfluss auf das Zusammenleben hier in Österreich anbelangt – Entwicklungen außerhalb Österreichs sehr wahrscheinlich bedeutender sind als Landtagswahlen in einem Bundesland des weitgehend stabilen Österreich.

Die fundamentalistischen Gewaltregime

Sehr viel auf dem Spiel steht z. B. in Afghanistan, wo das Taliban-Regime sich eben anschickt, die Frauen vollständig aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, eine tendenzielle Verstärkung des Flüchtlingsstroms aus diesem Land als eine Konsequenz der Situation in Afghanistan vorherzusagen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Achselzucken die einzige Reaktion europäischer und österreichischer Politik auf diese Entwicklungen ist. Dabei hätte man jetzt wohl schon lange genug Zeit gehabt, die Taliban an ihren Taten zu messen.

Sehr viel auf dem Spiel steht auch im Iran, wo das Mullah-Regime versucht, den mutigen Widerstand immer größerer Teile der Bevölkerung durch brutale Gewalt und abschreckende Todesurteile zu brechen. Die Frage, ob dieses Regime sich letztlich an der Macht halten kann oder fällt bzw. wie ein Fall vor sich gehen könnte, ist von fundamentaler Bedeutung nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten, sondern für die ganze Welt. Und es ist nicht davon auszugehen, dass die Einbestellung des iranischen Botschafters durch den österreichischen Außenminister im Iran besonderen Eindruck hinterlässt oder gar einen substanziellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dort leisten könnte.

Ukraine bedeutsam für die Welt, Europa und Österreich

Und nicht zuletzt steht in der Ukraine sehr viel auf dem Spiel. Für die Welt, für Europa, und auch für Österreich. Nicht zuletzt aber für die Bevölkerung und die Soldat*innen in der Ukraine selbst. Während die wochenlangen Terrorangriffe Russlands auf die kritische Infrastruktur für die Versorgung der ukrainischen Zivilbevölkerung mit Energie und Wasser zuletzt etwas abebbten, entwickelt sich der Kampf um die ostukrainischen Kleinstädte Soledar und Bakhmut zu einem Blutbad. Dies gilt vor allem für die Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe, die – z. T. eben noch rekrutiert aus Gefängnissen – in Infanterieangriffen, die an jene im 1. Weltkrieg erinnern, rücksichtslos geopfert werden.

Dabei bleibt aus militärischer Sicht das Ziel unklar. Selbst bei einer Inbesitznahme dieser beiden Städte liegt eine Einnahme der beiden tatsächlich wichtigen ostukrainischen Metropolen Slowjansk und Kramatorsk besonders im Lichte der hartnäckigen ukrainischen Verteidigung und der bisherigen Angriffsleistung der russischen Truppen in weiter Ferne. So geht es Jewgeni Prigoschin, dem Eigentümer der Wagner-Gruppe, wohl um einen Prestigeerfolg "seiner" Truppe wie auch um pure Abnützung des Gegners, wofür er diese seine Truppe bedenkenlos ins Feuer schickt.

Wenn Prigoschin, dessen Spitznahme bekanntermaßen "Putins Koch" ist, dann vollmundig die Erfolge der Wagner-Söldnertruppe in der Öffentlichkeit preist und gleichzeitig die russische Streitkräfteführung wie auch die tschetschenischen "Kadyrowzy" kritisiert, zeigt dies Bruchlinien in der russischen Führung auf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die russische Streitkräfteführung in dem kaum steuerbaren Ex-Sträfling und militärischen Laien Prigoschin einen bedeutenden Störfaktor für einen gesamtheitlich zu koordinierenden operativen Ansatz sieht. Ob die Ablösung des erst im Oktober letzten Jahres bestellten Oberkommandierenden, Sergej Surowikin, durch den Generalstabschef, Waleri Gerassimov, selbst an dieser unklaren Führungsstruktur etwas zu ändern in der Lage ist, darf bezweifelt werden.

Die Bedeutung westlicher Panzer

Eine möglicher Weise bedeutsamere Veränderung deutet sich in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an. Diese weist deswegen eine so hohe Bedeutung auf, weil nur ein schwer gepanzertes und feuerkräftiges Fahrzeug gemeinsam mit den bereits zugesagten Schützenpanzern aus den USA und Deutschland jene Stoßkraft entwickeln kann, die für eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte zur Wiederinbesitznahme eigenen Territoriums erforderlich ist. Nach einem ersten Schritt durch Großbritannien, in dem die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger zugesagt wurde, hat nun Polen offenbar den Bann bezüglich der Lieferung von Leopard 2 gebrochen.

Diese auch aus räumlichen und logistischen Gründen naheliegende Maßnahme beginnt mit einer ersten Kompanie dieser Kampfpanzer an die Ukraine. Letztlich kann aber davon ausgegangen werden, dass es dabei nicht bleiben wird, hat doch Deutschland, welches dieser Maßnahme als Ursprungsland des Leopard II zustimmen muss, offenbar sein Einverständnis erklärt.

Somit kann erwartet werden, dass es in den nächsten Monaten im Ukraine-Krieg zu bedeutenden, möglicher Weise in ihrer letztendlichen Tragweite entscheidenden militärischen Entwicklungen kommen wird. Im Lichte dessen, was dort auf dem Spiel steht, nehmen sich die innerösterreichischen Spiele von vergleichsweise geringer Bedeutung aus.