Portugal: Parlament stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Grund für die Vertrauensfrage: Die Opposition wirft Montenegro einen Interessenkonflikt durch ein Unternehmen seiner Familie vor. Der 52-Jährige hatte in diesem Zusammenhang zuletzt zwei Misstrauensvoten überstanden. Da die Opposition aber weiterhin vorhat, einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzurichten, entschied sich Montenegro für die Vertrauensfrage.
Nach einem Sturz der Regierung könnte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gemäß Verfassung auch einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses "Demokratische Allianz" (AD) oder aber Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Beobachter sind aber davon überzeugt, das Staatsoberhaupt werde eine Neuwahl als Lösung vorziehen.
Zusammenfassung
- Das portugiesische Parlament stimmt am Dienstag über eine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Luís Montenegro ab, was voraussichtlich zum Sturz der konservativen Minderheitsregierung führen wird.
- Der Grund für die Vertrauensfrage ist ein Interessenkonflikt durch ein Unternehmen der Familie Montenegros, der bereits zwei überstandene Misstrauensvoten nach sich zog.
- Nach einem möglichen Sturz der Regierung könnte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa entweder eine Neuwahl ansetzen oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.
