Brunner legt Vorschlag für härteres EU-Abschiebegesetz vor
Rückzuführende könnten auch in Haft genommen werden, erklärte Brunner kürzlich der "Welt am Sonntag". Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen. Tun sie dies nicht, droht Brunner mit harten Konsequenzen. Derzeit verlässt laut dem Migrationskommissar nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das sei "nicht akzeptabel". Er will ein "europäisches Rückführungssystem" schaffen.
Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte der von der Leyen-Kommission, und die erste große Aufgabe für den ehemaligen österreichischen Finanzminister Brunner.
Zusammenfassung
- Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat in Straßburg einen Vorschlag für ein verschärftes EU-Rückführungsgesetz vorgestellt, das Abschiebungen von illegal Eingereisten erleichtern und beschleunigen soll.
- Laut Brunner verlässt derzeit nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU, was als inakzeptabel gilt.
- Die bestehende Rückführungsrichtlinie der EU, die aus dem Jahr 2008 stammt, wird überarbeitet und ist eines der Kernprojekte der von der Leyen-Kommission.
