Schnellere Abschiebungen
Brunners neues EU-Gesetz will Rückführzentren in Drittstaaten
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Damit soll die Gangart in der Migration deutlich verschärft werden. Auch die umstrittenen Rückführzentren in Drittstaaten wären mit dem neuen Gesetz möglich.
Kritik an "return hubs"
"Return hubs" in Drittstaaten sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde. Entsprechende Abkommen können laut Entwurf mit einem Drittstaat geschlossen werden, der die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achte.
Die Zentren würden unter sehr strengen Bedingungen agieren, so Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen in der Pressekonferenz am Dienstag. Der Vorschlag geht damit auf die massive Kritik von NGOs und Menschenrechtsorganisationen ein.
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Rückführungen müssen "Priorität" haben
Eine aktuelle Rückführungsquote in der EU von nur 20 Prozent und unterschiedliche Systeme in den einzelnen EU-Staaten würden Missbrauch fördern, so die EU-Kommission. "Rückführungen müssen eine Priorität sein", so Virkkunen.
Noch eine Stufe strenger soll es für jene werden, die straffällig geworden sind und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Personen, die eine Bedrohung darstellten, dürften nicht weiter einfach in der Öffentlichkeit unterwegs sein, ergänzte Brunner in der Pressekonferenz.
Strengere Regeln bei "Sicherheitsrisiko"
Die Mitgliedstaaten müssen laut Vorschlag künftig prüfen, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Sobald diese Personen identifiziert sind, gelten für sie strengere Regeln. Etwa die zwangsweise Rückführung, längere Einreiseverbote und gesonderte Haftgründe.
Der Ansatz sei eine "gerechte, aber unnachgiebige Migrationspolitik", so Brunner weiter. Es sei nicht akzeptabel, "wenn Personen, die nicht das Recht haben zu bleiben, dieses ausnutzen." Brunner kündigte an, das "schmutzige Geschäft der Schlepper trockenzulegen".
Es müsse klar sein, dass jemand mit einem Rückführungsbescheid nicht nur das Land, sondern auch die gesamte EU verlassen müsse. Von einem EU-Land erlassene Abschiebebescheide sollen künftig auch in den anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten.
Konzept für "sichere Drittstaaten" soll kommen
Eine "EU-Rückführanordnung" soll dafür sorgen, dass aufgegriffene illegale Migranten direkt aus dem EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie zuletzt aufgegriffen wurden.
Dies soll die Rückführung schneller machen und verhindern, dass die Illegalen erneut "untertauchen". Probleme bereitet hier oftmals die Definition des "sicheren Drittstaates", in den rückgeführt werden darf, und ob dieser die Betroffenen überhaupt aufnimmt. Brunner kündigte ein EU-Konzept für sichere Drittstaaten bis Juni 2025 an.
Pass soll beschlagnahmt werden dürfen
Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen. Tun sie dies nicht, drohen harte Konsequenzen. Genannt werden hier die Kürzung oder Streichung von Leistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Zugleich sollen Anreize zur Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr, verstärkt werden.
Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte der Kommission von Ursula von der Leyen, und die erste große Aufgabe für den ehemaligen österreichischen Finanzminister Brunner.
"Diese Verordnung ist noch ein fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration", so der Kommissar. Der Vorschlag der Kommission muss vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden, bevor er gelten kann. Virkkunen und Brunner hoffen beide auf eine rasche Einigung.
Zusammenfassung
- Migrationskommissar Magnus Brunner hat einen Vorschlag für ein strengeres EU-Rückführungsgesetz vorgestellt, das Abschiebungen erleichtern und längere Einreiseverbote einführen soll.
- Die EU-Rückführungsquote liegt derzeit bei nur 20 Prozent, was die EU-Kommission als unzureichend ansieht.
- Das Gesetz ermöglicht 'Return hubs' in Drittstaaten, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten.
