Inflation: Kocher will mehr Preis-Transparenz, aber nicht eingreifen

Preise für Nahrungsmittel könnten in Zukunft über eine Online-Datenbank erfasst werden. Konsumenten könnten dann leichter die Preise verschiedener Handelsketten vergleichen. Das will ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher nun bei einem Treffen nächste Woche gemeinsam mit Ökonomen und der Bundeswettbewerbsbehörde besprechen.

Vorbild Spritpreisrechner

"Uns ist bewusst, wie belastend die Situation ist", sagte Kocher am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs. Mit mehr Transparenz für Konsumenten soll der Druck auf den Wettbewerb erhöht werden. Das könnte dann ein Mittel gegen die Inflation sein, meint der Wirtschaftsminister.

Vorbild dafür sei der Spritpreisrechner, bei dem Preise an verschiedenen Tankstellen verglichen werden können. Darüber wolle der Wirtschaftsminister auch mit den Sozialpartnern sprechen. Wie diese Datenbank genau aussehen könnte, erklärte der Minister aber nicht. Schwierig werde es jedoch zum Beispiel Bio- und Nicht-Bioprodukte zu vergleichen.

Vor wenigen Wochen Datenbank noch abgelehnt

Noch vor wenigen Wochen lehnte der Wirtschaftsminister aus diesem Grund eine Preisdatenbank ab. Dem Standard gegenüber sagte er, dass die Vielfalt der Produkte, die Qualität und die Herstellung nicht miteinander vergleichbar seien. Kocher fand außerdem, dass die zusätzlichen Kosten durch die Verwaltung der Datenbank zu höheren Preisen führen würden. 

Absage an Mehrwertsteuersenkung

Einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sowohl Martin Kocher als auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner eine klare Absage erteilt. "Das ist keine treffsichere Maßnahme", meinte Wirtschaftsminister Kocher. Dies würde einem "Gießkannenprinzip" folgen.

Tatsächlich haben Ökonomen vor allem die bisherigen Regierungsmaßnahmen - etwa die Einmalzahlung im Rahmen von Wohnhilfe- oder Klimabonus - als Gießkannenprinzip kritisiert und als Grund für die im EU-Vergleich nach wie vor Inflation in Österreich ausgemacht.

Direkte Eingriffe in die Preisgestaltung, etwa durch Mehrwertsteuersenkungen oder Preisbremsen bei Wohnen und Energie, haben in anderen EU-Staaten wie Spanien oder Frankreich als effektive Maßnahmen zur Senkung der Inflation erwiesen.

Finanzminister Brunner sagte außerdem, Studien würden zeigen, dass die Mehrwertsteuersenkung von Händlern nicht an die Kunden weitergeben werde.

Kogler für Senkung – wenn Wettbewerbsbehörde gestärkt wird

Anders sieht das Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen). Er hatte sich erst am Mittwoch im Interview mit Corinna Milborn für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, wenn es eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde gibt.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte diese vorab in den Raum gestellt. Die Senkung sei sozial treffsicher, weil Grundnahrungsmittel im Budget "von Haushalten mit geringerem Einkommen einen viel höheren Anteil" ausmachen würden, sagt Kogler im Interview.

ÖVP für neue Gespräche zur Mietpreisbremse offen

WIFO-Chef Felbermayr stellte im PULS 24 Gespräch mit Corinna Milborn auch die bereits diskutierte Mietpreisbremse erneut in den Raum. Diese war Anfang des Jahres im Gespräch, im März waren die Verhandlungen dazu aber geplatzt.

Finanzminister Brunner sagt nun, die ÖVP sei dazu immer noch offen für Gespräche, der grüne Koalitionspartner müsse ihren Forderungen aber entgegenkommen. Es wären "Maßnahmen zur Eigentumsbildung notwendig gewesen", sagt der Finanzminister. Die ÖVP wolle auch Häuselbauer stärker bei den preisdämpfenden Maßnahmen einbinden.