Finanzminister Brunner über Oligarchen-Sanktionen: Wir haben keinen Zugriff auf Immobilien

Italien hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine recht schnell auch Immobilie und Yachten von russischen Oligarchen eingefroren. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte angekündigt, Oligarchen-Geld auch in Österreich "auf die Spur" kommen zu wollen. 

So einfach sei das in Österreich aber nicht, sagt nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im PULS 24 Interview. Die Finanzpolizei in Italien habe viel mehr Möglichkeiten. In Österreich könne man nicht zu einer Immobilie hingehen und sagen, sie sei beschlagnahmt. Auf Bankenebene werde jedenfalls, "alles getan", damit die Sanktionen eingehalten werden, verspricht Brunner. Vermögenwerte würden von den Banken eingefroren werden. 

Siegfried Wolf und Deripaska

Kritik gab es zuletzt daran, dass etwa der österreichische Manager Siegfried Wolf, der an der Firma GAZ des russischen Oligarchen Oleg Deripaska beteiligt ist, nicht auf der Sanktionsliste ist. GAZ soll Waffen an Wladimir Putin liefern. Die Sanktionslisten werden von der EU-Kommission abgestimmt, sagt Brunner dazu, er könne das "nicht beurteilen". Österreich habe sich "bisher weder in die eine noch in die andere Richtung eingemischt", wenn es um die Sanktionsliste gehe, so der Minister. Er gehe aber davon aus, dass Siegfried Wolf "früher oder später" auf der Sanktionsliste landen werde, wenn er "engste Beziehungen zu Putin" habe. Warum Deripaska nicht auf der Liste ist, habe das Außenministerium nun bei der Kommission angefragt. 

Maßnahmen gegen die hohen Preise

Russlands Krieg in der Ukraine ließ zuletzt auch die Preise massiv ansteigen. Werner Kogler äußerte am Dienstagabend den Verdacht, dass Öl-Konzerne Gewinne machen würden, weil die Energiepreise steigen, die Rohölpreise aber gar nicht so sehr. Brunner entgegnet: Die Ölpreise seien schon auch "extrem gestiegen, aber auch wieder hinuntergegangen". Nun habe man eine "erwartungsgetriebene Preisentwicklung". Märkte und Preise seien volatil. Die Preise an den Tankstellen seien zuletzt aber wieder etwas gesunken. Dennoch werde die Wirtschaftsministerin die Wettbewerbsbehörde einschalten. 

Ein Preisdeckel mache laut Brunner keinen Sinn - es käme dadurch zu Verknappungen, wie man in Ungarn sehen könne. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so gebe es EU-Mindeststeuersätze. In Österreich wolle man die Bevölkerung entlasten - das 1,7 Milliarden-Paket aus Teuerungsbonus und Energiekostenzuschuss werde im April zu wirken beginnen. Zusätzliche Möglichkeiten sieht der Finanzminister bei den Energieabgaben auf Erdgas und Elektrizität und bei der Mineralölsteuer. Gegen die Inflation habe die Europäische Zentralbank etwa angekündigt, Anleihenkäufe zurückzufahren.

Die ganze Sendung sehen Sie um 21.15 Uhr auf PULS 24 oder im Livestream.