Familiennachzug: Erste Beschlüsse könnten am Mittwoch kommen

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erwägt eine Verschärfung des Islamgesetzes - darunter auch ein umstrittenes Kopftuchverbot für Minderjährige.

Umstrittenes Kopftuchverbot

Obwohl der erste Versuch, das Kopftuch für Volksschülerinnen zu verbieten, vom Verfassungsschutz gekippt wurde, ist Plakolm zuversichtlich, dass das Verbot diesmal durchgesetzt werden könnte. "Es schließt ja nicht aus, dass es in einer anderen Art und Weise formal wieder zu diesem Verbot kommen kann", meint Plakolm bei "Beide Seiten LIVE".

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Damit wolle man die "Unterdrückung von Frauen und Mädchen unterbinden". Ob es Ausnahmen geben könnte -  etwa in Fällen, in denen junge Mädchen freiwillig ein Kopftuch tragen - ist noch unklar. Man tausche sich derzeit über unterschiedlichste Möglichkeiten aus, eine davon könne ein Stufen-Modell sein.

Auch weitere Verschärfungen im Islamgesetzt plant die Regierung: Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit sollen in Zukunft an einem verpflichtendes Integrationsprogramm teilnehmen. Nehme man an den verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht teil, würden Konsequenzen folgen, erklärt die Integrationsministerin im Interview. 

"Das könnte zum Beispiel ein Streichen von Sozialleistungen sein", meint Plakolm. In Oberösterreich und Niederösterreich würde das laut ihr "gut funktionieren". 

Familiennachzug: Erste Beschlüsse möglich

"Zuversichtlich" ist Plakolm auch, dass der Familiennachzug in Österreich tatsächlich rechtlich gestoppt werden kann. Nachdem Innenminister Gerhard Karner die EU-Kommission bereits darüber informiert hat, dass Österreich die sogenannte "Notfall-Klausel" ziehen werde, arbeite das Innenministerium derzeit an der rechtlichen Ausgestaltung.

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Bei der nächsten Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch könnten laut der Integrationsministerin "schon die ersten Beschlüsse in diese Richtung gefasst werden".