Deutsche Regierung: CDU und CSU legten Kabinettsliste vor

Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin Katherina Reiche (CDU) werden. Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul leiten. Die CSU erhält das Innenministerium, das der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt leiten soll.

Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder erst nach der Bekanntgabe der Mitgliederentscheidung und vor dem 5. Mai bekanntgeben. Am 6. Mai soll Merz dann vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Im neuen Kabinett werden bei der Union erneut die Männer in der Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau. Noch deutlicher unterrepräsentiert sind Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland - nur Reiche kommt von dort. Sie wurde in Luckenwalde in Brandenburg geboren.

Der CDU-Vorsitzende Merz will sich am Dienstag kommender Woche im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.

Die neue Wirtschaftsministerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Reiche ist die erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt. Digitalminister soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.

Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef

Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg. Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen. Gesundheitsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen.

Spahn soll neuer CDU/CSU-Fraktionschef werden

Der frühere deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden und in diesem Amt auf Merz folgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen. Der 44 Jahre alte Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Parlament.

Zuletzt war er in der Oppositionszeit der Christdemokraten nach der verlorenen Wahl 2021 einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär hat der Münsterländer einige Regierungserfahrung. Minister wird er jetzt aber nicht.

CSU nominiert Dobrindt, Bär und Rainer für Ministerposten

Der bisherige CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt soll Bundesinnenminister werden. Der Parteivorstand nominierte den 55-Jährigen am Montag für den Posten. "Das ist das Spitzenministerium für die CSU", sagte Parteichef Markus Söder in München. Dobrindt war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2013 bis 2017 Verkehrsminister. Neue Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird Dorothee Bär. Die 46-Jährige war von 2018 bis 2021 Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung.

Überraschend wird der niederbayerische Bundestagsabgeordnete und gelernte Fleischhauer Alois Rainer Bundeslandwirtschaftsminister. "Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei", sagte Söder. Der 60-Jährige sitzt seit 2013 im Bundestag. Der ursprüngliche Kandidat der CSU für den Posten, der Agrarfunktionär Günther Felßner, hatte zuvor nach Angriffen von Aktivisten auf seinen Bauernhof verzichtet.

Einstimmige Annahme des Koalitionsvertrags von CDU-Führung

Die CDU-Führung sprach sich für die Annahme des Koalitionsvertrags von deutschen Christdemokraten und SPD aus. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung beim Kleinen Parteitag der CDU am Nachmittag, wie es nach Teilnehmerangaben hieß.

Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse wird mit Spannung erwartet, wie hoch die Zustimmung der rund 150 Delegierten ausfällt. Trotz Kritik etwa aus der Jungen Union gilt es als ausgeschlossen, dass die Delegierten den Koalitionsvertrag ablehnen.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, per Vorstandsbeschluss. Bei der SPD können die Mitglieder noch bis zum 29. April darüber abstimmen.