"Mietpreis-Nudelsieb": Heftige Kritik an Regierung
Die Opposition ist sich selten einig - nach dem am Mittwoch von der Regierung vorgestellten Mietpreisdeckel klingen die Reaktionen aber ähnlich. "Schmähdeckel" war von Kai Jan Krainer (SPÖ) zu hören, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte es gar "Bullshit-Politik". Und für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der Finanzminister der "größte Profiteur der Teuerung".
Auch bei WildUmstritten kam der vorgestellte Mietpreisdeckel nicht gut weg. "Es ist kein Mietpreisdeckel, sondern es ist vielmehr ein Mietpreis-Nudelsieb", kommentierte Barbara Blaha, Leiterin des Think-Tanks Momentum Institut, die vorgestellte Maßnahme.
Die "Heinzelmännchen" der Regierung
Für die stellvertretende Chefredakteurin des "Standard", Petra Stuiber, ist der Mietpreisdeckel nicht mehr als ein "Minimalkonsens". "Irgendein Heinzelmännchen muss der Regierung eingeflüstert haben, dass es doch angebracht wäre, jetzt einmal endlich was zu tun", sagte die Journalistin.
Ein solcher Mietpreisdeckel ist im Frühling nach wochenlangen Verhandlungen der Regierung noch gescheitert. Damals hagelte es Kritik, auch von Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Noch im Mai erteilte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer Mietpreisbremse eine Absage.
"Hüftschuss" und "Zuckerl"
Wenige Monate später kommt die vorerst gescheiterte Lösung nun doch. Für den Politikberater Robert Willaker wirke der Mietpreisdeckel eher wie ein "Hüftschuss". Ihn stört vor allem das Timing der Maßnahme und sieht die Regierung von schlechten Umfragewerten getrieben.
Auch die weiteren präsentieren Maßnahmen, etwa das Einfrieren der Preise bei der Autobahnvignette, sei nicht mehr als ein "Zuckerl", das hinterhergeschoben werde, so Willaker.
"Besser als nichts"
Momentum-Chefin Blaha kritisiert am Mietpreisdeckel, der Löcher "wie Schweizer Käse" habe, dass er für viele Mieter:innen "sowieso nicht wirkt". Die Richtwertmieten würden erst in zwei Jahren steigen, bei den Kategorie-Mieten würde es zwar etwas bringen, bei den Genossenschaftsmieten würde aber nur ein Teil der Mieter:innen davon profitieren, führte die Ökonomin aus.
"Es ist besser als nichts, aber wir würden eigentlich einen richtigen Deckel brauchen", resümierte sie.
Zusammenfassung
- Deutliche Kritik muss sich die Bundesregierung nach der Ankündigung ihres Mietpreisdeckels nicht nur von der Opposition, sondern auch bei WildUmstritten gefallen lassen.
- "Besser als nichts", aber eigentlich ein "Mietpreis-Nudelsieb", so das Fazit von Ökonomin Barbara Blaha.
- Für die stellvertretende Chefredakteurin des "Standard", Petra Stuiber, ist der Mietpreisdeckel nicht mehr als ein "Minimalkonsens".
- Für den Politikberater Robert Willaker wirke der Mietpreisdeckel eher wie ein "Hüftschuss".
