Mückstein: "Brauchen jetziges Testsystem eventuell nicht mehr"

Das Corona Testsystem kostete bisher rund 2,6 Milliarden Euro, daher müsse man sich fragen, "ob das noch notwendig ist", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwochabend im Interview bei PULS 24 Anchor Thomas Mohr. Wien möchte sein PCR-Testsystem aufrechterhalten - es sieht aber so aus, dass der Bund nicht mehr zahlen möchte, was auch für Wien das Ende der kostenlosen PCR-Tests bedeuten würde. Ab 31. März könnte das der Fall sein.

Wo die Tests gratis bleiben

"Andere Länder beneiden uns für unser Testsystem", sagt auch der Gesundheitsminister. Bei den breit ausgerollten Testungen gehe es darum, Infektionsketten zu brechen und den Überblick zu behalten. Das mache vor allem in einer Welle Sinn. Bei sinkenden Zahlen, wenn es nur darum gehe "ob ich es wissen will" - obwohl man dreimal geimpft ist und keine Symptome hat - "brauchen wir es eventuell nicht mehr". Daher habe man GECKO beauftragt, ein neues System zu entwickeln. "Mit April werden wir eine neue Teststrategie haben", kündigt der Gesundheitsminister im PULS 24 Interview an. 

"Wir werden entscheiden, in welchen Bereichen wir die Tests noch brauchen". Wenn jemand symptomatisch ist und zum Arzt geht oder sie behördlich angeordnet sind, werden die Tests aber selbstverständlich" kostenlos bleiben, sagt Mückstein. Mit Symptomen wird man auch weiterhin in Quarantäne müssen. 

Impfpflicht: Mückstein verweist auf Expert:innen

Den Äußerungen manchen Landeshauptleute, die die Impfpflicht in Frage stellten, kontert Mückstein, dass das Gesetz mit einer breiten Basis beschlossen worden sei - auch mit den Landeshauptleuten. Das Gesetz sehe vor, dass im Bundeskanzleramt eine Kommission gebildet werde, die beraten werde, ab wann gestraft und kontrolliert werden sollte. "Auf Basis der Einschätzung werden wir eine politische Entscheidung treffen", so Mückstein. Zu berücksichtigen wären etwaige neue Varianten, neue Impfstoffe und die Verhältnismäßigkeit. Noch vor 15. März soll die Einschätzung vorliegen. 

Die Impfpflicht sei eine mittel- bis langfristige Maßnahme, es gehe auch darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Nach Omikron werden wir eine hohe Immunität haben - aber die brauche man im Herbst. Nach der Impfung dauere es, bis der Immunschutz aufgebaut ist - aber eventuell gibt es bis dahin andere Impfstoffe, auf die man warten sollte, so Mückstein. Er könne die Einschätzung der Expert:innen aber nicht vorwegnehmen.

Vierte Impfung beschäftigt NIG

Um diese Fragen gehe es auch bei der vierten Impfung. Das Nationale Impfgremium (NIG) werde sich "ab nächster Woche" mit dieser Frage beschäftigen. Das Problem sei, dass es international noch wenige Vergleiche gebe. Bezüglich Urlaubsplanungen betont Mückstein, dass beim Grünen Pass die Fristen des jeweiligen Landes gelten. In Österreich bei der Einreise jedenfalls bald 3G. 

Neue Schulregeln?

Kritik gab es zuletzt an der Lockerung der Maskenpflicht in den Schulen. Mehrere GECKO-Mitglieder äußerten, dass Bildungsminister Martin Polaschek nicht auf ihre Empfehlungen gehört hätte - obwohl er das etwa im PULS 24 Interview so dargestellt hatte. "Ich kann das nicht kommentieren, ich kenne die Abstimmungen nicht", sagt Mückstein dazu. Die Schulregeln müssen aber "neu gemacht werden", sagt Mückstein. Der Bildungsminister werde das "in den nächsten Tagen" vorlegen. 

Auch wenn die Maskenpflicht ab 5. März weitgehend fällt, gebe es eine Empfehlung, sie zu tragen, betont Mückstein - besonders für Ungeimpfte. "Wenn sich jemand Masken aufsetzen will, dann kann er das machen". Grundsätzlich würden dann aber "die Regeln vom letzten Sommer" gelten: Nur, wo jeder hin muss - etwa in Öffis oder Banken - gilt die FFP2-Maskenpflicht. 

Auch bezüglich der gescheiterten Impflotterie blieb Mückstein unkonkret - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte gesagt, dass sie ein Wunsch der SPÖ gewesen wäre, das Kanzleramt musste zurückrudern. "ich glaube die Impflotterie ist beendet, das Thema ist erledigt", sagt Mückstein im PULS 24 Interview. Das Geld sollte nun etwa Pflegenden und Gepflegten zu Gute kommen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei "Milborn" mit Thomas Mohr, heute um 21:15 Uhr auf PULS 24.