Köstinger über Corona-Öffnungen: Auch "Ludwig wäre gut beraten, Expertenmeinungen zu folgen"

Die Expert:innen hätten bei der Konferenz mit den Landeshauptleuten eine "klare Empfehlung" für die 3G-Regel abgegeben, sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Interview bei "Milborn" mit Anchor Thomas Mohr. Deshalb finde sie es schade, dass Wien wieder auf strengere Regeln setze. "Ludwig wäre gut beraten, Expert:innenmeinungen zu folgen", so die Ministerin, nachdem die Regirung am Mittwoch weitgehende Corona-Lockerungen verkündete. 

Ab 19. Februar wird von 2G auf 3G umgestellt, im März fällt aber sogar 3G - nur Wien bleibt bei 2G in der Gastronomie. "Omikron funktioniert anders", rechtfertigt Köstinger diese Schritte, der GECKO-Bericht habe "grünes Licht gegeben". Obwohl sich in Wien laut einer Umfrage 58 Prozent für 2G in der Gastro aussprechen und 71 Prozent "Alles Gurgelt" beibehalten wollen, kritisiert die Ministerin: Die strengeren Maßnahmen in Wien würden "sehr stark Gastronomie- und Tourismusbetriebe" betreffen. Die Einschränkungen seien "kein Selbstzweck", den Menschen mehr Freiheit zu geben sei "das gebot der Stunde". 

Impfpflicht "gutes und wichtiges Gesetz"

Bei der Impfpflicht vertritt die Tourismusministerin den Standpunkt der Regierung. Sie halte sie "für ein gutes und wichtiges" Gesetz. Man wisse nicht, wie sich die Varianten weiterentwickeln - das Gesetz sei daher "wie ein Werkzeugkoffer gebaut" und könne "je nach Lage angepasst werden". Die Kommission, die das entscheiden wird setze sich aus Gesundheitsexpert:innen, Virolog:innen und Jurist:innen zusammen. Wenn es aber die Möglichkeit gebe sie nicht anzuwenden, dann "müssen wir es auch nicht tun", betont Köstinger im PULS 24 Interview.

Tourismus leide wegen Sperrstunde

Dass der Wintertourismus immer noch hoffen muss, Einbußen nachholen zu können, führt die Ministerin auf die damalige Sperrstunde um 22 Uhr zurück. Das sei "kein Geheimnis, dass die Vorverlegung der Sperrstunde nicht mein Wohlwollen gefunden hat". Deshalb seien Touristen auf die Nachbarländer ausgewichen, ist sich die Politikerin sicher. 

Auch auf Nachfrage von Thomas Mohr, warum sich die ÖVP öfter gegen strengere Vorschläge von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestellt hätte, erklärt die Koalitionspartnerin, dass man "immer nur so streng, wie unbedingt notwendig" sein sollte. "Wer wenn nicht ich", sollte sich für den Tourismus einsetzen, sagt sie. Gegenüber PULS 24 betont Köstinger aber nochmals, dass es auch im Sommer wieder zu strengeren Maßnahmen kommen könnte, wenn das Gesundheitssystem wieder vor Herausforderungen gestellt werden würde. Außerdem habe man die Impfpflicht, wenn die Durchimpfungsrate nicht reichen sollte. 

Sobotka werde U-Ausschuss "gut" leiten

Abseits der Corona-Politik kommt im Herbst auch noch ein neuer U-Ausschuss auf die ÖVP zu - mehrere Chats belasten die Regierungspartei und den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. Köstinger kenne und schätze Sobotka und er werde das "weiterhin gut" machen, so Köstinger im PULS 24 Interview. Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem - es würde auch "was auf die Oppositionsparteien" zukommen. Wenn "einzelne Personen" "persönliche Vorteilsnahme" begangen hätten, gehöre das aber aufgeklärt und bestraft, sagt die ÖVP-Politikerin. 

Der Frage, ob sie Sebastian Kurz in der Politik vermisse, weicht Köstinger etwas aus - es seien herausfordernde Zeiten gewesen, in welchen viel weitergegangen sei. Dass Kurz nun für Peter Thiel, einen Unterstützer extrem konservativer Politiker in den USA, arbeite, will Köstinger nicht kommentieren. Kurz habe die Politik verlassen, "dann sollte man es damit belassen", befindet sie.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei "Milborn" mit Thomas Mohr, heute um 21:15 Uhr auf PULS 24.