Corona-Lockerungen sollen regional erfolgen

Die Beratungen zwischen Bund und Ländern brachten keine konkreten Ergebnisse. Man wolle weiterhin auf regionale Differenzierung setzen, hieß es im Anschluss zur "APA". Also einerseits mehr Freiheiten in einzelnen Gebieten, andererseits aber auch neue Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen. Diese Woche soll dazu genutzt werden, um "maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden".

Lockerungen vorerst unwahrscheinlich

Im Vorfeld hatte die Bundesregierung mit Experten beraten. Bereits im Vorfeld war klar, dass es heute angesichts der Infektionszahlen keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern geben wird. Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer deutlichen Ansage aus dem Krankenstand zurückgemeldet. "Ich sehe in Österreich den Beginn einer dritten Welle", hatte Anschober im "Ö1 Morgenjournal" gesagt.

Zu Mittag teilten die Bundesregierung und der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP), schriftlich mit, dass man weiter auf regionale Differenzierung setzt. Denn beim Infektionsgeschehen gebe es starke Unterschiede: Während die Sieben-Tages-Inzidenz in Vorarlberg, wo ja mit dem heutigen Montag in einer Art Modellversuch Wirtshausbesuch und Veranstaltungen wieder möglich wurden, bei 67,5 liegt, ist diese in anderen Bundesländern deutlich höher.

In einzelnen Ländern und Regionen mit niedrigem Infektionsgeschehen könne es zu mehr Freiheiten kommen, bei stark steigenden Infektionszahlen allerdings auch zu neuen Maßnahmen, hieß es. Ein kritischer Wert für weitere Verschärfungen könnte wohl die zuletzt im Zusammenhang mit verpflichtenden Ausreisetests angewendete 400er-Grenze bei der Sieben-Tages-Inzidenz sein.

Die Woche nutzen

Genaueres sollte man nächste Woche wissen: "Die Woche wird genutzt, um zwischen Gesundheitsministerium und Ländern maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden, die Entscheidung über die Maßnahmen liegt dann bei den Ländern", hieß es am Montag. "Ziel ist, weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich", betonten die Bundesregierung und der LH-Vorsitzende.

Hofer: Lockdown Mitte April wahrscheinlich

Direkt nach dem Gespräch der Bundesregierung mit der Opposition wandte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung zu Wort. "Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass uns etwa Mitte April ein weiterer Lockdown ins Haus stehen könnte. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt den Experten zufolge dann bei rund 6.000 - und das nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahlen weiter linear entwickeln", sagte Hofer. Er gehe "von einem weiteren harten Lockdown ab Mitte April aus".

Schanigarten-Öffnung vor Ostern vom Tisch

Die österreichweite Öffnung der Gastgärten vor Ostern ist vom Tisch. Wirte östlich des Arlbergs hacken das Ostergeschäft bereits ab. Man sei mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so verblieben, dass man 14 Tage vorher Bescheid bekomme. Bisher gebe es noch kein Signal in Richtung Öffnung, sagte Gastronomieobmann Mario Pulker am Montag zur "APA".

Ludwig für kontrolliertes Vorgehen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte nach der Runde in einer Stellungnahme, dass er weiterhin auf ein kontrolliertes Vorgehen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern setze - wobei die rasche Impfung von weiten Teilen der Bevölkerung und ein Ausbau der Teststrategie wichtig sei. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass das Projekt "Alles gurgelt", in dessen Rahmen Betriebe ihren Mitarbeitern PCR-Tests ermöglichen können, großflächiger ausgerollt wird. Auch weitere Möglichkeiten zur Absolvierung von Antigentests werde es geben.

Ludwig verwies zudem erneut auf sein Bestreben, eine kontrollierte Gastro-Öffnung - nach dem Grundsatz "Besser draußen als drinnen" - zuzulassen. Die Stadt Wien arbeite daher weiterhin an Modellen etwa für die Öffnung von Schanigärten, sagte er. Man schaffe damit die Voraussetzungen, um dies, sobald es möglich sei, jederzeit umsetzen zu können. Weiters stellte er das Forcieren des Contact Tracings in Aussicht, wobei man hier mit einer Kontaktnachverfolgung von mehr als 70 Prozent im Bundesländervergleich schon sehr gut liege, wie der Stadtchef beteuerte.

Kaiser für gleichzeitiges Vorgehen in Kultur, Sport und Gastro

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist wie Ludwig für Öffnungen nach dem Grundsatz "lieber Outdoor als Indoor und kontrolliert als unkontrolliert". Dazu brauche es  aufeinander abgestimmte und gleichzeitig stattfindende Öffnungsschritte in den Bereichen Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus, sagte Kaiser in einer Aussendung am Montag.