EU bisher still
Die EU informieren: Serbische Demonstranten radeln nach Straßburg
Die mehrere Dutzend Studenten zählende Gruppe aus Novi Sad will am Donnerstag starten und am 17. April in Straßburg ankommen.
Stopps auch in Wien, Linz und Salzburg
Am Weg sind Stopps in Budapest, Bratislava, Wien, Linz, Salzburg, München, Augsburg, Ulm und Stuttgart geplant.
Anlass für die Proteste und die darauf folgende Blockade aller staatlichen Universitäten ist der Einsturz des Bahnhofvordaches in der serbischen Stadt Novi Sad am 1. November. 16 Personen kamen ums Leben, ein junger Mann war erst kürzlich im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.
Das 1964 errichtete Bahnhofsgebäude war im vergangenen Sommer nach zweijährigen Renovierungsarbeiten feierlich wiedereröffnet worden. Die Ende November gegen 13 Personen erhobene Anklage wurde bis dato nicht bestätigt. Das Unglück befeuerte die Wut über die Korruption in Serbien.
Forderung: Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
Die Grundforderung der Studenten und der Bürger, die sich ihren Protesten landesweit angeschlossen haben, bezieht sich auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Aus rechtlicher Hinsicht hätte der seit Jahren für seinen autoritären Stil bekannte Präsident Aleksandar Vučić nur bescheidene Befugnisse.
Immer wieder Angriffe
Am Sonntag war im südserbischen Niš die Dekanin der Philosophischen Fakultät Natalija Jovanović von einer Frau mit Messer angegriffen worden. Jovanović kam mit einer Schnittwunde an der Hand davon. Die Angreiferin behauptete sogleich vor laufenden Kameras, dass sie ein ärztliches Gutachten über ihre psychische Erkrankung besitze
Eine Woche zuvor war die Wohnung eines führenden Oppositionspolitikers in derselben Stadt, Dragan Milić, beschossen worden. Sowohl Milić wie auch Jovanović waren zuvor wiederholt von Präsident Vučić wegen ihrer Unterstützung für die Studenten heftig kritisiert worden.
Der Minister für öffentliche Investitionen, Darko Glišić, Spitzenfunktionär der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), forderte wegen der Universitätsblockade unterdessen die Festnahme des Belgrader Rektors Vladan Đokić. Wie viele andere Universitätsprofessoren unterstützt Đokić die Studentenforderungen.
Glišić verlangte seine Festnahme, kurz nachdem in der Öffentlichkeit Gerüchte auftauchten, wonach der Architekturprofessor ein möglicher Kandidat für ein Regierungsamt in einer von der Opposition geforderten Übergangsregierung sein könnte. Der Vorschlag der Übergangsregierung, die die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen soll, wird von Präsident Vučić und der SNS entschlossen abgelehnt.
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Zusammenfassung
- Seit fast fünf Monaten steckt Serbien in einer tiefen politischen Krise.
- Bisher hat die EU den seit Monaten andauernden Protesten keine Beachtung geschenkt.
- Das soll sich nun ändern: Eine Gruppe der Student:innen fährt mit den Rad nach Straßburg, um den Europarat und die EU-Institutionen höchstpersönlich über ihre Proteste und Forderungen zu informieren.
