Demonstrationen
Türkei: Opposition wirft Polizei Folter und sexuellen Missbrauch vor
"Das Rufen von Parolen, das Marschieren oder Protestieren ist kein Verbrechen, sondern ein von der Verfassung verbrieftes Recht", sagte CHP-Parteisprecher Deniz Yücel nach einem Besuch in einem Gefängnis in der Nähe von Izmir. Die Verhaftung und Festnahme der zum großen Teil Studierenden sei rechtswidrig.
"Unverhältnismäßige Gewaltanwendung"
Yücel kritisierte zudem "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" von Sicherheitskräften bei den Protesten. Die Festnahme und spätere Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters hat in der Türkei die größten regierungskritischen Proteste seit Jahren ausgelöst.
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İmamoğlu, der nach seiner Festnahme zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP ernannt wurde, gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Laut dem Innenministerium wurden fast 2.000 Menschen im Zuge der Proteste festgenommen, 263 verhaftet. Die Opposition spricht von 301 Menschen in Untersuchungshaft. In einer ersten Anklageschrift werden bis zu drei Jahre Haft gegen einige von ihnen gefordert.
CHP wirft Polizei Folter vor
Die CHP hat der Polizei "Folter" der Festgenommenen vorgeworfen und teilweise von sexuellem Missbrauch berichtet. Fehlverhalten der Türkei hat die Regierung bisher nicht thematisiert. Der von der Regierung ernannte Provinzgouverneur von Istanbul, Davut Gül, bedankte sich am Sonntag bei der Polizei, die ihre Pflichten in Zusammenhang mit den Protesten "ordnungsgemäß" erfüllt habe.
Während der Ramadan-Feiertage in der Türkei sind die Straßenproteste vorerst abgeflaut. Für Mittwochabend hat die CHP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen. Am selben Tag wollen Menschen mit einem Konsumboykott ihren Protest zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig läuft eine Unterschriftenkampagne der Partei, die die Freilassung İmamoğlus und vorgezogene Neuwahlen fordert.
Zusammenfassung
- Die Partei des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Freilassung Hunderter inhaftierter Demonstranten gefordert.
- "Das Rufen von Parolen, das Marschieren oder Protestieren ist kein Verbrechen, sondern ein von der Verfassung verbrieftes Recht", sagte CHP-Parteisprecher Deniz Yücel nach einem Besuch in einem Gefängnis in der Nähe von Izmir.
- Die Verhaftung und Festnahme der zum großen Teil Studierenden sei rechtswidrig.
- Yücel kritisierte zudem "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" von Sicherheitskräften bei den Protesten.
- Die Festnahme und spätere Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters hat in der Türkei die größten regierungskritischen Proteste seit Jahren ausgelöst.
