Defizit von 4,7 Prozent
Neue Schulden-Zahlen für Finanzminister "sehr unangenehm"
Zuvor waren es nur Hochrechnungen – seit Montag hat die Statistik Austria mit ihren Zahlen Gewissheit geschaffen. Das Budgetdefizit lag 2024 bei 4,7 Prozent.
Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Monaten angenommen und macht die "Ausgangslage noch einmal deutlich schwieriger", bilanziert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im PULS 24 Interview.
"Sehr unangenehme Überraschung"
Um die EU-Finanzregeln einzuhalten und ein Defizitverfahren zu vermeiden, müsste das Defizit unter drei Prozent sinken. "Es ist schon eine sehr unangenehme Überraschung", so der Finanzminister. Er sieht die Zahlen als "Abbild der schlechten wirtschaftlichen Situation".
Zentrales Problem: das bisher veranschlagte Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro wird wohl nicht mehr ausreichen, um ein Defizitverfahren zu verhindern.
Kein Notfallplan
Notfallplan soll deshalb aber keiner her. "Wir sollten mit ruhiger Hand an den Plänen, die die Regierung schon geschmiedet hat, festhalten", meinte er.
Das 6,4-Milliarden-Paket müsse erst wirklich umgesetzt werden. Einige der Eckpunkte sind nämlich nicht fixiert - etwa die angepeilten Einsparungen in den Ministerien.
Doch die Zahlen, die WIFO-Chef Gabriel Felbermayr als "schockierend" bezeichnet, würden einmal mehr verdeutlichen, dass man die "Budgetsanierung als gesamtstaatliche Kraftanstrengung sehen" müsse, so Marterbauer. Alle müssten an einem Strang ziehen, das betrifft auch die Bundesländer, die zuletzt schon öffentlich ihre Ablehnung kundgetan hatten.
Spagat zwischen Wirtschaft und Staatskasse
Eine weitere zentrale Herausforderung: Die Regierung kann nicht auf einen brummenden Wirtschaftsmotor setzen, ganz im Gegenteil. Das WIFO rechnet auch heuer mit einer schrumpfenden Wirtschaft, die von Rezession geplagte Konjunktur könnte mit einem zu harten Sparkurs gänzlich abgewürgt werden.
"Ich sehe wenig Spielraum, im heurigen Jahr noch zusätzliche Maßnahmen zu setzen, die jetzt nicht wieder Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung kosten", meinte der Finanzminister.
Defizitverfahren "kein Drama"
Damit scheint ein Verfahren bei übermäßigem Defizit (VÜD) durch die EU wohl unausweichlich – aber auch "kein Drama", meinte der SPÖ-Minister weiter.
Es würde nur bedeuten, dass "wir regelmäßig unsere Einsparungsvorschläge – die wir ohnehin haben – nach Brüssel melden".
Marterbauer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Regierung eine Sanierung "mit ruhiger Hand" auch gelingt.
Zusammenfassung
- 22,5 Milliarden Euro – so viel hat die Republik Österreich 2024 mehr ausgegeben als eingenommen.
- Das bedeutet ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent.
- Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine "sehr unangenehme Überraschung".
- Notfallplan soll es deshalb aber keinen geben.
