Migrationskonferenz mit Karner in London

Starmer sprach sich dafür aus, dass Menschenschmuggel als globale Sicherheitsbedrohung ähnlich wie Terrorismus behandelt werden müsse. Die Ermittlungsbehörden erhöhten international den Druck auf Schlepper-Strukturen, erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Sie rief dazu auf, Informationen "noch enger" auszutauschen, "um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen". Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

"Österreichs Polizisten haben im Kampf gegen die Schlepperkriminalität viel Erfahrung gesammelt und Erfolge gefeiert. Gerade mit dem Teilen von Information über Strukturen, Logistik und Routen können wir einen wichtigen Beitrag leisten, um die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen", sagte Karner laut Aussendung. So seien etwa seit Montag österreichische Polizisten für die Informationsgewinnung an der EU-Außengrenze zur Türkei im Einsatz, teilte das Innenministerium mit. Es gelte, "insbesondere Finanzierung, Lieferketten und Missbrauch von Online-Plattformen der Kriminellen zu zerschlagen bzw. zu verhindern".

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni verteidigte auf dem Gipfel in einer Videobotschaft das umstrittene Albanien-Abkommen ihrer rechtsgerichteten Regierung. Mit Großbritannien "sind wir uns einig, dass wir uns nicht scheuen dürfen, in Sachen Migration innovative Lösungen zu finden und zu entwickeln, wie die, die Italien mit Albanien begonnen hat", sagte Meloni. Aktuell stehen die beiden Lager in Gjader und Shengjin leer - sehr zum Verdruss der Regierung. Seit deren Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Überfahrt über das Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt worden waren. Eigentlich soll in Albanien von italienischen Beamten schnell über Asylanträge entschieden und dann auch abgeschoben werden.

Zweitägige Konferenz mit mehr als 40 Ländern

Die britische Innenministerin Yvette Cooper hatte Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern nach London eingeladen, darunter Staaten aus Europa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Nordamerika. Die britische Regierung spricht von der ersten großen internationalen Konferenz in Großbritannien, "die sich mit der globalen Krise der illegalen Migration befasst".

Die Konferenz dauert zwei Tage: Nach den Arbeitsgesprächen der Minister am Montag werden den Angaben zufolge "am Dienstag die Spezialisten der Sicherheitsbehörden zusammentreffen". Für das Innenministerium nimmt hier der Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, Brigadier Gerald Tatzgern, teil. Der Kampf der österreichischen Polizei gegen die Organisierte Schlepperkriminalität zeige jedenfalls Wirkung, wurde seitens des Innenministeriums betont: "Die illegalen Grenzübertritte im Burgenland sind massiv zurückgegangen. Gab es im Vorjahr 5.178 Aufgriffe nach einem illegalen Grenzübertritt, waren es 2023 noch 29.793, im Jahr 2022 81.101."