Signa-Pleiten könnten Republik Millionen kosten

Die insolvent gewordenen Firmen des einstigen Tiroler Shooting-Stars René Benko schafften es binnen weniger Wochen auf Rang eins, zwei und fünf der größten Pleiten der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Das könnte nun auch dem Staat Geld kosten. 

Das jedenfalls fix mit einem Konnex zur kika/Leiner-Pleite. Darauf machte nun der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in der "Krone" aufmerksam. Dabei geht es um eine Zahlung von 20 Millionen, über die die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater bereinigen kann. 15 dieser Millionen stehen nun in Frage.

Peschorn wollte Signa gleich zahlen lassen

Peschorn hat sich eigenen Angaben zu Folge immer gegen den vereinbarten Modus bei der kika/Leiner-Insolvenz gewandt, der die Auszahlung in vier Tranchen aussah. Der Chef der Finanzprokuratur, die die Interessen des Staates auch in Sachen Signa vertritt, wollte demnach, dass Signa gleich die volle Summe einzahlen soll. Insolvenzgericht und Gläubigerausschuss entschieden anders.

Nun sind eben noch 15 Millionen offen. Wie viel davon noch fließt, hängt von der Quote der Insolvenz des Verfahrens der Signa Holding ab.

Peschorn zweifelte jedoch an, ob in der kurzen Frist bis 12. Februar ein Sanierungsplan der Signa angesichts des komplexen Firmengeflechts überhaupt seriös geprüft werden könne. Er schloss auch eine Zerschlagung des Firmengeflechts nicht aus. Damit die Gläubiger einem Sanierungsplan zustimmen würden, brauche es nun völlige Transparenz, so Peschorn.

Zadić will neue Regeln

Nachdem auch die Flaggschiffe der Signa Holding, Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG, diese Woche Insolvenz anmelden mussten, häufen sich Forderungen nach Konsequenzen. Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach sich am Freitag für neue Regeln für "skrupellose Konzerne" aus. Details nannte sie dabei aber nicht. 

"Wir müssen neue Regeln schaffen, um die profitgetriebene Manipulation von Bilanzen zu verhindern. Denn für den Schaden, den solche skrupellosen Konzerne anrichten, müssen am Schluss nicht nur wir alle zahlen - er untergräbt auch das Vertrauen in den österreichischen Wirtschaftsstandort", schrieb sie auf Twitter. Die derzeitigen Regeln würden nicht ausreichen.

Gläubiger müssen warten

Die jüngsten Pleiten katapultierten die Verbindlichkeiten jedenfalls in zweistelligen Milliardenbereich. Noch herrscht aber keine Transparenz in dem Firmengeflecht - eine Endgültige Summe steht noch nicht fest. Bis dahin müssen auch die Gläubiger, zu denen laut "profil" und "Süddeutsche Zeitung" auch der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gehören, warten. 

Die Signa selbst spricht bei den Insolvenzen von einem "toxischen Mix" aus hohen Zinsen, Inflation, Energiepreisen und Löhnen bei einem gleichzeitigen Nachfrageeinbruch. Weiters wird auf eine Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) verwiesen. Diese habe sich "äußerst negativ auf die Re-Finanzierbarkeit" ausgewirkt. Doch es stehen auch schwerwiegende Vorwürfe im Raum. 

Zu lasche Regeln?

"News" berichtete, dass Bilanzen und Jahresabschlüsse nicht hinterlegt worden sind. Vorgeschrieben ist, dass Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse beim Firmenbuchgericht einreichen müssen – in Österreich beträgt die Frist dafür neun Monate, sagte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Peter Bartos von BDO am Freitag gegenüber "Ö1". Geschieht das nicht, kann das Firmenbuchgericht Strafen verhängen, die sich im Fall keiner Besserung wiederholen, die Strafen seien aber relativ gering und werden von großen Firmen in Kauf genommen. 

Laut Leonhard Dobusch, Ökonom an der Uni Innsbruck und wissenschaftlicher Leiter des arbeitnehmernahen Momentum Instituts, habe die Signa-Gruppe auch die Konsolidierungspflicht umgangen. Eine finanziell verbundene Unternehmensgruppe unter einheitlicher Führung müsse "eigentlich einen gemeinsamen Jahresabschluss" vorlegen, sagte Dobusch zu "Ö1". Er forderte außerdem, dass Gruppen, die gemeinsam geführt werden, auch insolvenzrechtlich gemeinsam behandelt werden. Hier brauche es strengere Regeln.