Kreml: Keine konkreten Pläne für Gespräche mit Ukraine
Putin ging am Montag in Moskau auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, für eine Frist von 30 Tagen zivile Ziele von Angriffen auszunehmen. "Das ist alles ein Thema, das sorgfältig geprüft werden muss, vielleicht sogar auf bilateraler Ebene. Wir schließen das nicht aus", hatte Putin erklärt. Peskow sagte nun, bevor man darauf reagiere, müsse man genauer wissen, was die Haltung der Ukraine sei. Man müsse klar unterscheiden, wann zivile Ziele angegriffen werden dürfen und wann nicht.
Nach Angaben Selenskyjs hat die Osterwaffenruhe gezeigt, dass es prinzipiell möglich ist, die Kampfhandlungen in dem vor mehr als drei Jahren von Putin begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Denn in der Zeit habe es keinen Luftalarm und an einigen Frontabschnitten auch keine Gefechte gegeben. US-Präsident Donald Trump will sich in den kommenden drei Tagen zu Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg äußern.
Putin hatte zuletzt mehrfach seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont. Der Kreml verweist aber immer darauf, dass Selenskyj ja selbst Gespräche mit ihm verboten habe. Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte.
Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin zwar nicht, er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenskyj hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne.
Zusammenfassung
- Der Kreml hat derzeit keine konkreten Pläne für Friedensgespräche mit der Ukraine, obwohl Präsident Putin offen für Diskussionen über ein Moratorium von Angriffen auf zivile Ziele ist.
- Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Vorschlag für eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf zivile Ziele gemacht, was laut ihm durch die Osterwaffenruhe unterstützt wird.
- US-Präsident Donald Trump will sich in den kommenden Tagen zu Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg äußern, während Selenskyj betont, dass er bereit ist, mit Putin zu verhandeln, wenn es Frieden bringt.