AK fordert: "Österreich-Aufschlag" soll abgeschafft werden

Die Arbeiterkammer (AK) habe seit 2008 regelmäßig festgestellt, dass die Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland bei Markenprodukten im Schnitt 15 Prozent betragen. Man habe bereits 2014 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht – diese sei jedoch "im Sand verlaufen".

"Wettbewerbsinstrumente nicht ausreichend"

Man hoffe, dass sowohl bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als auch durch politischen Nachdruck bei der EU-Kommission "dieser Punkt andiskutiert und endlich einmal abgeschafft wird", so Ginner im Interview.

Was muss sich bei der Preisgestaltung in Österreich ändern? Die BWB-Untersuchung habe gezeigt, dass die Wettbewerbsinstrumente zur Bekämpfung der Teuerung "nicht ausreichend sind". Es brauche "ein schlagkräftiges Preisgesetz", das bei "unangemessenen Preisaufschlägen rasch Lösungen bieten kann". Auch brauche es eine Antiteuerungskommission – die Arbeiterkammer fordere so eine schon lange, so Ginner.

Teuerung: Österreich ein "trauriges Schlusslicht"

Es brauche "weitere Beobachtung" - eine "Preistransparenzdatenbank entlang der gesamten Wertschöpfungskette". So soll man regelmäßig auf Veränderungen reagieren und frühzeitig auf Maßnahmen hinarbeiten können.

Österreich sei in Europa "ein trauriges Schlusslicht", wenn es um die Inflation und die Senkung der Inflation geht.

Länderbezogene Preise und der "Österreich-Aufschlag"

Für die Bundeswettbewerbsbehörde sei klar, dass es hier eine Strategie gebe, "dass man Preisstrategien länderbezogen macht", meint BWB-Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch im Newsroom LIVE. Es gebe "Länderstrategien von einzelnen Playern in der Lebensmittelindustrie" – diese würden schlichtweg andere Einkaufspreise für Österreich als für andere Länder machen.

Der europäische Binnenmarkt sei jedoch "genau dafür da, dass alle Konsumenten von ihm profitieren". Es soll "eben keine Handelsbarrieren geben auf dem europäischen Binnenmarkt", meint die BWB-Leiterin. Das sei ein ganz wichtiges Zukunftsthema, um nachhaltig gegen den "Österreich-Aufschlag" vorzugehen.