Budget-Gipfelgespräch
Nichts Konkretes, aber: "Wir haben einen Plan"
Am Mittwoch waren Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden im Bundeskanzleramt zu einem Gipfelgespräch zusammengekommen, um über die Sanierung des maroden Budgets zu beraten. Konkrete Ergebnisse präsentierte man bei einem Pressestatement am Abend nicht.
Immerhin war aber ein gemeinsames Bekenntnis zum Sparzwang aller Beteiligten deutlich. Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP), zeigten sich reformbereit.
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern, betonte Ludwig schob vorab.
Stocker spricht von "weiteren Anstrengungen"
Beim Pressestatement am Abend erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dann, dass man das Budgetdefizit unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften und der Sozialpartner mehrstufig sanieren will. Das Einsparungspotenzial soll weiter bei 6,4 Milliarden Euro liegen.
Ziel sei es, das Defizit wieder auf drei Prozent des BIP zu senken, so Stocker. Dass sei eine "sehr kurzfristige Notwendigkeit", sagte er. Langfristiges Ziel sei generell ein "schlanker Staat". Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor.
Es benötige demnach "weitere Anstrengungen und tiefergehende Reformen", kündigte er an. Er sprach auch von einem "mehrstufigen" Sanierungsplan, den man vereinbart habe. Die Sanierung sei gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Mit dem Budgetgipfel am Mittwoch habe man das Signal senden wollen, dass "wir einen Plan haben", so Stocker.
Es sei nur ein erster Austausch mit Vertretern der Länder gewesen, betonte Stocker. Weitere Treffen mit Vertretern von Landeshauptleutekonferenz, Städte- und Gemeindebund sollen folgen.
Marterbauer zuversichtlich
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass Bund und Länder bereits Sparpakete vorgelegt haben und diese bereits in Umsetzung seien.
Zudem wolle man sich nicht nur auf die Budgetsanierung konzentrieren, sondern auch "eine günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung" ermöglichen, so Marterbauer. Er zeigte sich zuversichtlich. Immerhin sei dies in der Vergangenheit schon einmal gelungen.
Budgetmisere schlimmer wie befürchtet
Mit dem Arbeitsgespräch am Mittwoch reagierte man auf die am Montag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria, die die Budgetmisere noch einmal verdeutlichten. Das Defizit im Vorjahr betrug nämlich 4,7 Prozent des BIP.
Damit hat der Staat im Vorjahr 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Maastricht-Grenze der EU von 3,0 Prozent wurde klar verfehlt.
Die Zahlen brachten die Bundesregierung in Sachen Budget weiter unter Druck, könnte doch ein EU-Defizitverfahren drohen.
Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Nur Oberösterreich 2024 mit Plus
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Mrd. Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Mio. Euro, in Kärnten waren es 184,0 Mio., in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Mio. Euro.
Video: Wo kann man überhaupt Sparen, um Budgetloch zu stopfen?
Zusammenfassung
- Rund 75 Minuten dauerte das Treffen zwischen Vertreten des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
- Thema war das klaffende Loch im Staatshaushalt. Gemeinsam bekannte man sich dazu, Anstrengungen zur Budgetsanierung zu unternehmen.
- Konkrete Maßnahmen nannte man nicht.
