70 Mio. Euro für Gasleitung in Oberösterreich

Der Ausbau soll den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen. Auch die Opposition stimmte laut Parlamentskorrespondenz zu, kritisierte nur, dass das Projekt schon Jahre früher gestartet hätte werden sollen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lobte den Beschluss ebenfalls, forderte aber weitere Maßnahmen, um die Gasversorgung zu sichern. Außerdem werde die Verbindung erst 2027 fertig sein, bis dahin bleibe das Risiko, dass kein Gas aus Russland mehr fließt, wenn der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland Ende 2024 ausläuft.

Weniger harmonisch, nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien, passierte auch die Auflösung der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) den Finanzausschuss, schreibt die Parlamentskorrespondenz. Diese Sonderinstitution, die in der Corona-Krise zur Abwicklung der Coronahilfen gegründet worden war, soll mit 31. Juli aufgelöst werden. Noch offene Förderanträge sollen nach Möglichkeit bis dahin abgeschlossen werden, Unerledigte Förderanträge sollen in die Zuständigkeit des Bundes und des Finanzministers zur Entscheidung als Abwicklungsstelle übergehen. Die Koalition kommt damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nach.