Deutschland beschließt verschärftes Klimagesetz

Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.

Entlastungen für Mieter, ein beschleunigter Einsatz von Wasserstoff oder eine strengere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß gehören zu dem "Klimapakt Deutschland", den die deutsche Regierung am Mittwoch zusammen mit dem Klimagesetz beschloss. So sollen Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der CO2-Abgabe auf Öl und Gas tragen. Zudem ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiterer Förderung etwa für den Einsatz erneuerbarer Energien ebenso vorgesehen wie höhere Neubaustandards. Die Eckpunkte sollen in ein Sofortprogramm münden, das in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll.

Weiter werden in den Eckpunkten ein stärkerer Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie eine Reform der Kfz-Steuer genannt. Sie könnte noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Auch der Umbau der Industrie wird dem Konzept zufolge stärker unterstützt: Es sieht weitere Hilfen für die Industrie zur klimafreundlichen Produktion vor. Unter anderem sind auch Quoten für klimafreundliche Produkte geplant. Dafür ist ein eigenes Konzept geplant. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll zudem noch einmal beschleunigt werden. Er gilt besonders für die Stahl- oder Zementbranche auf dem Weg zu klimafreundlicher Produktion als entscheidend.

"Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert", sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch.

Die Europäische Union hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen. Zudem hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht vor kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz von 2019 die jüngere Generation benachteilige. Bis 2030 sehe dieses Gesetz zuwenig Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair, da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde.