Ex-Justizminister
Ermittlungen gegen Brandstetter großteils eingestellt
Dahingehend stehe noch eine Entscheidung an, dies werde "gesondert erledigt", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr zur APA.
Bei dem Vorwurf der falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss geht es um Angabe Brandstetters, wonach er sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 anlässlich des Vollzugs einer Sicherstellungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft Wien nicht herausgeben habe können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte.
"Keine hinreichenden Beweise ergeben"
Sämtliche andere Vorwürfe waren indes vom Tisch. Es hätten sich "keine hinreichenden Beweise ergeben", hieß es. Gegen Brandstetter war wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, weil er den mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten.
Brandstetter war damals als Anwalt Tojners tätig. Ein weiterer Amtsmissbrauchsvorwurf betraf eine Postenbesetzung in Brandstetters Amtszeit als Justizminister von 2013 bis 2017. Der mittlerweile 67-Jährige wurde verdächtigt, in amtsmissbräuchlicher Weise auf Personalentscheidungen Einfluss genommen und Auftragsvergaben rechtswidrig durchgeführt zu haben.
Durch Äußerungen in einem Zeitungsartikel soll er zudem das Vergehen der üblen Nachrede zum Nachteil eines Ministerialbeamten begangen haben, lautete ein weiterer Vorwurf, der sich offenbar nunmehr als unrichtig herausstellte.
Chats mit Pilnacek
Der Fall erregte Aufsehen, weil die Staatsanwälte Anfang 2021 sogar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Amtshilfe baten, um elektronische Geräte Brandstetters sicherzustellen.
Brandstetter war damals zwischenzeitlich (von 2018 bis 2021) Verfassungsrichter, räumte diesen Posten aber nach Bekanntwerden von Chats mit Pilnacek, in denen man sich über Höchstgerichtsentscheide austauschte und Pilnacek abwertende Aussagen in Richtung VfGH-Mitglieder tätigte.
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der Causa war der Oberstaatsanwaltschaft bereits im Jänner 2024 übermittelt worden. Daraufhin wurde er im Justizministerium bzw. im Weisungsrat behandelt und anschließend wieder nach Innsbruck zurückübermittelt.
Video: VfGH: Brandstetter zieht sich zurück
Zusammenfassung
- Die meisten Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wurden eingestellt, darunter der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses.
- Weiterhin wird wegen einer möglichen falschen Beweisaussage vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss ermittelt, da Brandstetter sein Handy bei einer Sicherstellungsanordnung angeblich nicht herausgeben konnte.
- Der Fall erregte Aufsehen, da Brandstetter zwischenzeitlich Verfassungsrichter war und in umstrittene Chats mit dem verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek verwickelt war.
