Wieder Schüsse auf Demonstranten in Myanmar

Demonstranten hatten am Donnerstagfrüh (Ortszeit) damit begonnen, Sandsäcke als Barrieren auf den Straßen von Hpa-An zu errichten. Kurz darauf rannten zahlreiche Soldaten und Polizisten auf die Straße und versuchten, die Protestteilnehmer mit Blendgranaten auseinanderzutreiben. Die Demonstranten ließen sich von der Polizeigewalt aber nicht abhalten. Im Verlauf des Tages gab es in der Stadt mehrere Spontan-Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer zum Zeichen ihres Protests drei Finger in die Höhe streckten.

Die USA verhängten in der Zwischenzeit weitere Sanktionen, die auf die wirtschaftlichen Ressourcen des neuen Führungsapparats abzielen. Von den Maßnahmen seien zwei Holdings betroffen, an denen derzeitige oder frühere Militärangehörige alle Anteile hielten und durch die das Militär bedeutende Wirtschaftsbereiche kontrolliere, teilten das Finanz- und Außenministerium mit. Washington betonte, dass sich die Sanktionen nicht gegen das Volk richteten. "Diese Maßnahmen richten sich speziell gegen diejenigen, die den Putsch angeführt haben, gegen die wirtschaftlichen Interessen des Militärs und gegen die Finanzströme, welche die brutale Unterdrückung durch das myanmarische Militär unterstützen", erklärte Außenminister Antony Blinken.

Die USA hatten seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen für das südostasiatische Land erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats sowie zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta verhängt. Die neuen Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass jeglicher Besitz der Firmen in den USA eingefroren wird. US-Unternehmen und Personen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.

In Myanmar hatte das Militär Anfang Februar gewaltsam die Macht wieder komplett an sich gerissen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Bei Protesten wurden bisher mehr als 2.600 Menschen festgenommen. Nach Angaben myanmarischer Menschenrechtsaktivisten wurden bereits mehr als 280 Menschen getötet. Die Junta beziffert die Zahl der Toten auf 164 und bezeichnet die Opfer als "gewaltsame Terroristen".

Das gewaltsame Vorgehen der Junta hat auch zu einer Fluchtbewegung aus Myanmar geführt. Laut Staatsmedienberichten griff die Polizei in der Nacht auf Donnerstag 14 Jugendliche auf, die versucht hatten, aus der Handelsmetropole Yangon - dem Zentrum der Proteste - in den Osten des Landes zu flüchten. Teile von Ost-Myanmar werden von bewaffneten Rebellen kontrolliert. Im Bundesstaat Karen beherbergt die Rebellengruppe Karen National Union nach eigenen Angaben bereits Hunderte Flüchtlinge aus anderen Landesteilen.

Die bisherige internationale Reaktion auf den Militärputsch in Myanmar Anfang Februar und die anschließende Gewalt gegen Demonstranten ist nach Meinung eines UNO-Experten bisher zu unentschlossen ausgefallen. Der Berichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, rief die Europäische Union, die USA, China und die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) am Donnerstag zu mehr Einsatz auf. Sie sollten einen Dringlichkeitsgipfel einberufen und dazu auch die Abgeordneten der gestürzten Regierungspartei Nationalliga für Demokratie (NLD) einladen. Die Parlamentarier haben eine Exilregierung (CRPH) gegründet.