Ukrainischer Botschafter zum Konflikt mit Russland: Die "militärische Bedrohung wird stärker"

Der Diplomat hofft, dass laufende Gespräche Russland dazu veranlassen, zu deeskalieren und Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen. Sehr positiv bewertet der Botschafter den politischen Dialog zwischen Österreich und der Ukraine, die vor genau 30 Jahren, am 24. Jänner 1992, diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Russland versuche die Ukraine von ihrem Weg in Richtung eines freien, demokratischen Europas mit Wohlstand abzubringen, erklärte Chymynez in einem Videotelefonat am Freitag. Der 52-jährige Karrierediplomat, der aus der Region Transkarpatien im äußersten Westen der Ukraine stammt, hat Mitte Jänner nach monatelanger, pandemiebedingter Verzögerung sein Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen überreicht.

"Weil die Ukraine erfolgreicher wird"

"In den letzten Jahren sehen wir, dass der Druck, die militärische Bedrohung immer stärker wird. Warum? Weil die Ukraine erfolgreicher wird", sagte er. Sein Land sei wirtschaftlich stärker geworden, Reformen auf Basis des Assoziierungsabkommens mit der EU liefen und die Ukrainer könnten mittlerweile visafrei in die EU reisen, referierte er. Putin habe diese Entwicklung beobachtet und glaube nun, sie mit brutalem Druck und womöglich auch Krieg stoppen zu können.

Chymynez gestand gleichzeitig jedoch auch ein, dass mache Reformvorhaben schwierig und teils auch unpopulär seien. "Die Reform der Justiz ist etwa ein schwieriger Prozess und es ist wichtig, dass die Ukraine hier eng mit Partnern zusammenarbeitet", sagte er. Dass umstrittene Entscheidungen, mit denen auch eigene Staatsbürger - am Freitag aber auch der prominente Wiener Architekt Wolf D. Prix - mit Wirtschaftssanktionen belegt werden, nicht auf Basis von Gerichtsbeschlüssen, sondern nach Vorschlägen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) per Präsidentenerlass erfolgen, bezeichnete er als "Notlösung angesichts realer russischer Drohungen gegen die Ukraine".

Psychologischer Druck

Psychologisch mache es jedenfalls die aktuelle russische Bedrohungskulisse für die Bevölkerung seines Landes nicht einfach und deshalb begrüße er auch die kürzliche Videobotschaft von Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte am Mittwochabend die Ukrainer beruhigt und erklärt, dass es zu keinem großen Krieg mit Russland kommen werde.

"Unter den aktuellen Umständen ist es wichtig, kühlen Kopf zu bewahren. Es gilt der Staatsspitze und den Streitkräften zu vertrauen", sagte der Botschafter. Letztere hätten wiederholt bewiesen, dass sie bereit seien, das Land zu verteidigen. Dies gelte laut Meinungsumfragen auch für die Bürger selbst. Auch russischsprachige Ukrainer engagierten sich hier. "Sie sagen Putin: Ich spreche Russisch, aber ich brauche deine Hilfe nicht, ich sehe mich hier nicht bedroht", schilderte Chymynez.

Schwierige Gespräche mir Investoren

Auswirkungen hat die aktuelle angespannte Lage an den ukrainischen Grenzen freilich auch auf die Aktivitäten des Botschafters in Österreich. "Gespräche mit österreichischen Investoren und der Wirtschaft sind derzeit nicht leicht. Es gibt Sorgen", schilderte der Diplomat, der den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen als Schwerpunkt seiner Tätigkeit erachtet. Es gebe aber die Überzeugung, dass sich die Ukraine mit ihren westlichen Partnern durchsetzen werde und es zu einer Deeskalation kommen werde, betonte Chymynez.

Österreichische Unternehmen würden für sich auch eine Perspektive am ukrainischen Markt erkennen und das bilaterale Handelsvolumen steige. Nach 1,6 Milliarden Dollar (1,41 Mrd. Euro), Ausgangspunkt dieser Summe seien Berechnungen vom September 2021, hoffe man 2022 die Marke von zwei Milliarden Dollar (1,76 Mrd. Euro) zu überspringen.

"Wir haben mit Österreich einen sehr guten politischen Dialog", lobte der Botschafter den Zustand der bilateralen Beziehungen. Es sei wichtig gewesen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits kurz nach seiner Angelobung Präsident Selenskyj am Rande des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Brüssel getroffen habe. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe im Parlament klar betont, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unantastbar seien.

Hofft auf Unterstützung Österreichs

Er sei fest überzeugt, dass Österreich die Ukraine bei einem Weg in die EU unterstützen werde, betonte der Botschafter. Österreich habe im vergangenen Oktober eine Erklärung beim EU-Ukraine-Gipfel unterstützt, in der es sehr positive Signale zur europäischen Perspektive seines Landes gegeben habe.

"Ich bin daher guter Hoffnung, dass auch Österreich und die Ukraine auch eine diesbezügliche bilaterale Vereinbarung unterzeichnen könnte", sagte Chymynez. Er verwies dabei auf eine diesbezügliche Initiative von Präsident Selenskyj, der mit einigen EU-Staats- und Regierungschefs - zuletzt im Dezember 2021 mit Sloweniens Premierminister Janez Janša - Vereinbarungen unterzeichnete. Die jeweiligen EU-Staaten hatten darin erklärt, für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu stimmen, sobald dies möglich wäre.

Causa Coop Himmelb(l)au

In Bezug auf die aktuelle Causa Coop Himmelb(l)au rechnete der Botschafter mit keiner Beeinträchtigung der guten bilateralen Zusammenarbeit, die schließlich auf "gegenseitigem Respekt" basiere. Das Wiener Architekturbüro und sein Mastermind Wolf D. Prix waren am Freitag auf Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates von Präsident Selenskyj mit Wirtschaftssanktionen belegt worden - Hintergrund ist ein Opernbauprojekt im 2014 von Russland annektierten Sewastopol. "Es gab Gespräche mit dem Unternehmen, in denen erklärt wurde, dass die Tätigkeit auf besetztem Territorium sowie die Kontakte mit dem russischen Besatzungsregime eine grobe Verletzung der Souveränität und der territorialer Integrität der Ukraine sind", kommentierte Chymynez. Coop Himmelb(l)au sei damals auch gewarnt worden, dass mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei.