"Kalifornien ist nicht Washington": US-Staat verweigert Trumps Zölle

"Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) online veröffentlichen Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er an. Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Gesamt-Bruttoinlandsproduktes (BIP).

"Trumps Zölle repräsentieren nicht alle"

Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre er die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat.

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Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt".

Wie er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht.

Handelskonflikte: Kalifornien besonders betroffen

Kalifornien ist von den durch Trump entfachte Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

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Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Jänner erschweren könnten.

Newsom kann in Kalifornien nicht erneut als Gouverneur antreten. Der 57-Jährige wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei für die Wahl 2028 gehandelt.

Einfuhrzölle gegen die meisten Länder der Welt

Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen die meisten Produkte und Länder der Welt verhängt. Seit diesem Samstag gilt ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent. Am Mittwoch treten dann deutlich höhere Zollsätze gegen ausgewählte Länder in Kraft, darunter 20-Prozent-Zölle für Einfuhren aus der EU und neue Aufschläge auf chinesische Einfuhren von 34 Prozent.

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Peking reagierte bereits mit der Verhängung von Zusatzzöllen in Höhe von gleichfalls 34 Prozent.

Republikaner kritisiert Trump: "Politisches Blutbad"

Das von Trump angekündigte Zollpaket könnte ernste Folgen auch für die Republikaner haben - zumindest wenn es nach der Einschätzung des republikanischen Senators Ted Cruz geht. "Sollten wir in eine Rezession geraten - insbesondere in eine schwere -, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit nach ein politisches Blutbad werden", sagte der Senator aus dem Bundesstaat Texas in seinem Podcast "Verdict".

Er gehört eigentlich nicht zum Trump-kritischen Lager in der Partei.

Seiner Ansicht nach drohe bei einem wirtschaftlichen Abschwung ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus - womöglich sogar im Senat. Derzeit halten die Republikaner in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im November 2026 stehen in den USA die nächsten Kongresswahlen an. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.

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