Mangott über Putins Ukraine-Möglichkeiten: Militärisch eskalieren oder das Gesicht verlieren

Eskaliert der Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der Ukraine und führt zum Krieg? Für Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck wird "mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit höher". Russland habe "konkrete Forderungen gestellt, von denen sie wussten, dass der Westen diese nicht erfüllen wird".

Konkret geht es laut Mangott um drei Forderungen:

• NATO darf sich nicht weiter ausbreiten
• NATO-Mitgliedschaftsangebot an Ukraine zurücknehmen
• Technische Infrastruktur und Soldaten aus den Osteuropäischen NATO-Staaten abziehen

Weder die europäischen NATO-Staaten noch die USA würden diesen Forderungen zustimmen. Das sei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bewusst gewesen. Nun habe er diese zwei Möglichkeiten: Entweder zu sagen, er habe es versucht, die Verhandlungen haben nicht geklappt und man gehe zur Tagesordnung über – "das würde aber sein Ansehen nach Innen und Außen beschädigen" und er würde "sein Gesicht verlieren". Damit "bleibt also nur noch die militärische Eskalation".

Cyber-Angriffe "Warnschuss"

Am Freitag kam es in ukrainischen Ministerien zu massiven Cyber-Angriffen, für die die Ukraine Russland verantwortlich macht. Auch für Mangott ist es "naheliegend, dass es russische Stellen waren. Ich vermute, dass es staatliche Stellen waren". Für den Politikwissenschaftler "gewissermaßen ein Warnschuss an den Westen" bzw. ein erster Schritt in der Eskalation.

Russland selbst hat aufgrund der Cyber-Angriffe nach eigenen Angaben Mitglieder der berüchtigten Hacker-Gruppe REvil angeklagt. Deren Infrastruktur sei aufgelöst worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag mit. Anlass der Ermittlungen sei eine entsprechende Anfrage von US-Behörden gewesen.

USA befürchten "False-Flag"-Angriff

Russland arbeitet nach US-Angaben daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."

"Russland legt die Grundlagen um die Option zu haben, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden, unter anderem durch Sabotageakte und Informationsoperationen", sagte der Regierungsvertreter weiter. Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen "unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten".

Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der "zwischen Mitte Jänner und Mitte Februar" starten könnte, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Ukraine will neuen Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Stabschefs Andrii Jermak wiederum einen Dreiergipfel mit den Präsidenten der USA und Russlands vorgeschlagen. Dabei solle über die wachsenden Spannungen um die Ukraine gesprochen werden, sagte Jermak am Freitag in Kiew.