2019 wurden 36.657.405 Flugpassagierdaten übermittelt

Die Fluggastdatenzentralstelle hat im Vorjahr von den Fluggesellschaften Daten von 36.657.405 Passagieren übermittelt bekommen und verarbeitet. Insgesamt 400.348 Flüge wurden registriert. Das ergab eine parlamentarische Anfragebeantwortung an NEOS durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Seit Bestehen der Stelle wurden 577 Treffermeldungen an die Polizei übermittelt.

Laut Innenministerium konnten darüber hinaus den Ermittlungsdienststellen auf deren Anfrage hin in 102 Fällen maßgebliche Informationen übermittelt werden. Diese bezogen sich auf Sachverhalte der schweren Kriminalität sowie Terrorismusbekämpfung, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. Weitere Details wurden nicht genannt, weil die Ermittlungen vielfach noch nicht abgeschlossen sind. In 296 Fällen schritt die Polizei direkt am betreffenden Flughafen ein. Das erfolgte bei Personen, nach denen gefahndet wurde.

Für die seit 2018 geltende Fluggastdatenspeicherung (PNR) werden nicht nur Name, Geburtsdatum und Adresse von Flugpassagieren erfasst, sondern auch Reiseverlauf, Zahlungsinformationen sowie Angaben zu Mitreisenden und Gepäck. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert, müssen aber nach sechs Monaten depersonalisiert werden. Ausgewertet werden dürfen sie zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren. Nehammer hatte zuletzt im Februar die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische Flüge bis Mitte Juni verlängert.

Mit Stand 6. Februar waren in der Datenbank 17.053.616 Personendatensätze in depersonalisierter Form gespeichert. Etwa 75 Prozent der übermittelten Daten betreffen Flüge aus oder nach einem EU-Staat nach oder von Österreich. Ein Viertel entfällt auf Flüge nach oder aus Drittstaaten.

In der Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit, PIU) sind 21 Mitarbeiter beschäftigt. Wie die Anfragebeantwortung ergab, entstanden im Vorjahr Personalkosten in Höhe von 1,352 Millionen Euro. 20 der Mitarbeiter haben zugriff auf die gespeicherte Passagierdaten. Alle Zugriffe werden lückenlos protokolliert. Zwischen 1. Februar 2019 bis zum Stichtag 6. Februar 2020 langten bei der Zentralstelle 42 Auskunftsersuchen von Fluggästen ein.