Ukraine will von Deutschland Kriegsschiffe und Luftabwehr

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg.

"Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen", sagte Botschafter Andrij Melnyk der dpa. "Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen."

Klares Nein aus Deutschland

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.

Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. "Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich", sagte er. "Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat." Es sei schade, "dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat".

FDP unterstützt Forderung

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach sich indes für eine militärische Ausrüstungshilfe an die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine aus. Er nannte dabei am Mittwoch "nicht kinetische Ausrüstungsgegenstände": Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte. Waffenlieferungen lehne er ab, machte er in einer Runde mit Journalisten deutlich. "Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung verbieten die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete, Krisengebiete, Kriegsgebiete", betonte Lambsdorff.