Fiskalrat sieht weiter hohes Budgetdefizit

Die Schuldenquote reduziert sich demnach aufgrund des hohen nominellen BIP-Wachstums bis 2024 auf 72,8 Prozent des BIP, wie in einer Presseaussendung ausgeführt wurde. Einer stärkeren Rückführung stehen laufende Budgetdefizite entgegen.

Die dynamische Beschäftigungsentwicklung und die inflationsbedingt hohen Lohnabschlüsse führen zu einem deutlichen Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme und damit des Lohnsteueraufkommens sowie der Sozialversicherungsbeiträge, so das Fiskalrat-Büro weiter. Die Abschaffung der kalten Progression verhindere dabei einen darüber hinausgehenden Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Inflationsbedingt sei auch das Wachstum des Umsatzsteueraufkommens weiterhin stark. Gleichzeitig bestehe ein anhaltend hohes Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer.

Die Staatsausgaben, hieß es, bleiben von der realen wirtschaftlichen Entwicklung aber weitgehend unbeeinflusst. Der starke Preisanstieg führe vor allem 2023 und 2024 zu deutlichen Erhöhungen der Staatsausgaben (Arbeitnehmerentgelte, Pensionsausgaben usw.). Der Anstieg der Marktzinsen erhöhe zusätzlich die Zinsausgaben des Staates. In Summe entwickelten sich jedoch konjunkturbedingt die Staatseinnahmen dynamischer als die Staatsausgaben. Dies führe zu einer Verbesserung der Budgetsituation.

2023 komme es zu einem weiteren Rückgang der Corona-Hilfen im Umfang von 2,5 Mrd Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die Staatsausgaben durch neue Anti-Teuerungsmaßnahmen (v. a. Energiekostenzuschuss II und Strompreisbremse) um 3,0 Mrd Euro, bei gleichzeitigem Auslaufen des erhöhten Klimabonus, des Energiekostenausgleichs und der Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen und Pensionistinnen und Pensionisten. Der Wegfall weiterer Corona-Hilfen und des Großteils der Anti-Teuerungsmaßnahmen in Höhe von 9,8 Mrd Euro verbessere den Budgetsaldo 2024 deutlich. Diese Prognose stehe unter der Annahme, dass keine neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen beschlossen werden.

Obwohl die gegenwärtige Konjunkturlage keine weiteren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen erfordere, stimulieren die Budgetdefizite die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin. "Das bedeute, dass der Staat über das Ziel der makroökonomischen Stabilisierung hinausschießt und damit mehr finanzielle Mittel in die Hand nimmt als derzeit notwendig", kritisierte der Fiskalrat. Trotz der weiterhin erwarteten Budgetdefizite und deutlichen Verschlechterung des Marktzinsumfeldes reduziere sich die Schuldenquote bis 2024 um 6 Prozentpunkte. Dieser Rückgang sei ausschließlich auf das inflationsbedingt hohe nominelle BIP-Wachstum zurückzuführen. "Der Rückgang der Schuldenquote stellt daher keinen wirtschaftspolitischen Erfolg dar", wurde abschließend betont.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte dazu in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Krisenbewältigungsmaßnahmen den Staatshaushalt stark belastet hätten. "Aber unser Land konnte sich diese Ausgaben und die notwendige Unterstützung leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten", erklärte er: "Wir müssen daher mittelfristig wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft garantieren zu können."