Budgetdefizit
Gesundheitsministerin: Drehen "jeden einzelnen Cent um"
22,5 Milliarden Euro hat Österreich im Vorjahr mehr ausgegeben als eingenommen, von der erlaubten 3-Prozent-Marke ist man mit 4,7 Prozent weit entfernt. Angesichts der neu veröffentlichten Zahlen muss auch Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann einräumen: "Dieses Budgetloch ist schon ein gewaltiges und das Rucksackerl, das man jetzt an Belastungen tragen muss, ist auch ein großes."
Trotzdem wolle man die Dinge "noch zum Guten zu wenden". Gespart werden soll unter anderem bei den Ministerien, jeweils 15 Prozent. Man führe derzeit Gespräche mit dem Finanzministerium und "wir drehen jetzt wirklich jeden einzelnen Cent um", so die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Aktuell schaue man, wo eingespart werden kann "ohne dass es die Stabilität der sozialen Versorgung gefährdet".
Einsparungsmaßnahmen würden "mit viel kluger Weitsicht" getroffen - wo genau sie getroffen werden sollen, benennt Schumann im Gespräch mit PULS 24 Anchor Jakob Wirl allerdings auch auf Nachfrage nicht.
"Habe Vertrauen in unser Gesundheitssystem"
Die Baustellen im Gesundheitssystem sind auch ohne neuen Sparzwang massiv. Angesichts langer Wartezeiten auf Operationen erklärt Schumann: "Ganz klar muss man sagen, es gibt Probleme." Eine wichtige Maßnahme sei der Ausbau der Primärversorgungszentren sowie der Erstversorgungsambulanzen in den Spitälern. Die Gesundheitsnummer 1450 wolle man österreichweit ausbauen und zur Drehscheibe entwickeln. "Ich glaube es geht darum, Sicherheit zu geben", so die SPÖ-Ministerin.
Ob man sich angesichts der Probleme im Gesundheitsbereich privat versichern soll? Man müsse zwar Dinge reformieren, aber könne "grundsätzlich Vertrauen in unser Gesundheitssystem haben", ist sich Schumann in dieser Frage sicher. "Ich habe Vertrauen in unser Gesundheitssystem". Wer sich freiwillig eine Zusatzversicherung zulegen möchte, könne das aber natürlich tun.
Höheren Krankenversicherungsbeitrag "haben wir nicht zu verantworten"
Derweil soll nicht nur im Gesundheitsbereich gespart werden, sondern auch in puncto Pensionen - bis 2031 soll dieser Bereich 2,9 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen.
Vertreter:innen der Pensionist:innen freut das naturgemäß wenig. "Unsere Zielrichtung als Regierung ist, das faktische Antrittsalter bei Pensionen anzuheben. Weil das Wichtigste ist, dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben", so Sozialministerin Schumann.
"Auf der anderen Seite bitten wir die Pensionistinnen und Pensionisten um das Verständnis, dass wir den Krankenversicherungsbeitrag erhöhen müssen." Die Schuld dafür schiebt sie jedoch im gleichen Atemzug auf die letztlich nicht zustande gekommene blau-türkise Koalition: "Das haben wir nicht zu verantworten, das wurde unter ÖVP-FPÖ-Verhandlungen bereits nach Brüssel geschickt".
Es sei "jetzt wirklich eine Belastung", die man abfedern müsse. Passieren soll das unter anderem durch ein Einfrieren der Rezeptgebühren im nächsten Jahr und eine entsprechende Gestaltung des Arzneimittel-Kostendeckels. So sollen etwa Medikamente, die preislich unter der Rezeptgebührt lagen, künftig dort hineingerechnet werden.
Es finde ein Austausch mit den Pensionist:innenvertreter:innen statt. Dass die aktuellen Maßnahmen "nicht mit Begeisterung aufgenommen werden", sei verständlich. Aktuell sei es jedoch wichtig, die Sozialversicherungen zu stärken, sodass "wir die Leistungen auch künftig anbieten können".
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Zusammenfassung
- Das Budgetloch wächst weiter, gespart werden muss auch im Gesundheits- und Sozialbereich. Dabei kracht es dort bereits jetzt.
- SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann spricht in "Beide Seiten Live" unter anderem über das marode Budget, lange Wartezeiten in Spitälern und Einschnitte für Pensionist:innen.
