Budgetsanierung
Teurer Pass ab 1. April? Gerüchte in Salzburg, Wien weiß nichts
Spätestens seit den am Montag veröffentlichten, aktuellen Zahlen von Statistik Austria ist klar: Die neue Bundesregierung hat eine klaffende Budgetlücke zu stopfen.
Ab 1. April werden daher schon erste Sparmaßnahmen von ÖVP-SPÖ-NEOS schlagend, wobei einige für Verwirrung sorgten.
Denn in Salzburg machten Gerüchte die Runde, dass ein neuer Reisepass ab 1. April um gut 30 Euro teurer sein soll. Das zuständige Passamt der Stadt Salzburg habe gar fehlende Informationen des Innenministeriums beklagt.
Wiener Verwunderung über Aufregung in Salzburg
Die MA 62, die für Passangelegenheit in Wien zuständig ist, habe auf PULS 24 Nachfrage Gegenteiliges gehört. Wie der Abteilungsleiterin-Stellvertreter Christian Ruzicka berichtete, soll man vom Innenministerium Informationen darüber erhalten haben, dass die Gebühren für Pässe gleich bleiben.
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Es soll lediglich eine Änderung bei der Erstausstellung eines Gratis-Reisepasses für Kinder geben. Es werde nur mehr das erste Dokument, das ausgestellt wird, gratis sein. Von einer Gebührenerhöhung wisse man nichts. "Ich glaube, es handelt sich um eine Fehlinformation", so Ruzicka.
Relikt aus blau-türkisen Verhandlungen?
Und tatsächlich: Auf PULS 24 Nachfrage beim Finanzamt stellte sich heraus, dass eine Gebührenerhöhung erst für Juli 2025 vorgesehen ist. Das Gerücht in Salzburg dürfte daher wohl auf die einstigen Sparpläne der gescheiterten blau-türkisen Koalitionsverhandlungen zurückzuführen sein.
Denn die blau-türkisen Verhandler hatten Mitte Jänner angekündigt, dass man eine Valorisierung der Bundesgebühren vornehmen will. Dadurch hätte die Ausstellung eines neuen Passes oder Personalausweises deutlich teurer werden sollen. Seit 2011 wurden die Kosten für Ausstellung von etwa Pass oder Führerschein nicht mehr an die Inflation angepasst.
Seither schnellten in Salzburg auch die Anträge für neue Reisepässe oder Personalausweise in die Höhe, berichtete der ORF. In Wien hätte man einen Ansturm auf die Magistrate nicht beobachtet.
Warum sich in Salzburg jenes Gerücht verbreitete, kann man sich in Wien nicht erklären.
Fakt ist allerdings schon, dass im Regierungsprogramm von ÖVP-SPÖ-NEOS eine Nachvalorisierung der Bundesgebühren, und damit eine Erhöhung der Kosten für die Ausstellung von Reisepässen etc. ebenfalls festgehalten wurde. Von 1. April war bisher aber nicht die Rede.
Zigaretten, E-Autos und PV-Anlagen werden teurer
Was ab 1. April allerdings schon teurer wird, sind Zigaretten. Auch E-Autos sind nun auch nicht mehr von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen, weshalb Besitzer:innen von E-Autos mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben.
Die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen fällt ebenfalls weg, weshalb der Erwerb und die Installation von PV-Modulen werden ebenso kostspieliger.
Auch im Glücksspiel soll die Rechtsgeschäftsgebühr von 2 auf 5 Prozent der Wetteinsätze steigen. Dabei handelt es sich um einen Anstieg von 150 Prozent. Geplant war diese Maßnahme ursprünglich erst ab 2026, nun soll sie schon ab dem 1. April schlagend werden.
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Zusammenfassung
- Die türkis-rot-pinken Sparpläne zur Budgetsanierung wirken bereits am 1. April.
- So werden etwa Zigaretten oder das Wetten teurer.
- In Salzburgs Passämtern machte unterdes das Gerücht die Runde, dass Pässe ab 1. April teurer werden.
- In Wien sorgte die Salzburger Aufregung für Verwunderung.
