Ukraine: Russland könnte "jederzeit" Angriff starten

"Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", warnte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Dienstag. Und für die USA ist ganz klar, wer die Eskalation ausgelöst hat: Der russiche Präsident. "Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat", so die Sprecherin. 

US-Außenminister Antony Blinken plant deshalb am Freitag ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf. Ziel sei es, die diplomatischen Gespräche fortzusetzen und Russland dazu zu bringen, unverzügliche Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, sagte eine hohe Beamtin des US-Außenministeriums am Dienstag.

Baerbock um Gespräche bemüht

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist in Moskau mit Lawrow bereits am Dienstag zusammengekommen. Auch sie setzte sich für die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ein. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte Baerbock nach ihrem Gespräch mit Lawrow am Dienstag in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

"Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen", sagte Baerbock - wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt seit langem auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Berlin und Paris vermitteln.

Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme. Lawrow stellte klar: "Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben. Lawrow sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss habe auf das "Kiewer Regime".

Streit um geforderte Garantien

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen.

Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

NATO uneins über Waffenlieferungen

Die NATO-Staaten sind sich unterdessen uneins über Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts am Dienstag bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Großbritannien kündigte am selben Tag an, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden", betonte er.

Stoltenberg sagte in Berlin, Verbündete verfolgten bei dem Thema unterschiedliche Ansätze. Wichtig sei, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung habe. Die NATO unterstütze das Land dabei, dieses Recht zu wahren.

Großbritannien ist bei weitem nicht der einzige NATO-Staat, der zu den Waffenlieferanten der Ukraine gehört. Die USA stellen vor allem Radargeräte zur Artillerieortung, Aufklärungsdrohnen, Geländewagen aber auch Panzerabwehrraketen, Scharfschützengewehre und Küstenpatrouillenboote zur Verfügung. Die Türkei liefert Kampfdrohnen und demnächst auch Kriegsschiffe. Estland überließ Kiew Hunderte ausgemusterte Pistolen des sowjetischen Typs Makarow. Aus Polen, Bulgarien, Montenegro und Tschechien soll vor allem Munition für Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine gelangt sein.

Scholz stellt Stopp von Nord Stream 2 in den Raum

Großbritannien hat auch Schulungspersonal in die Ukraine geschickt. Nach Angaben eines Sprechers von Premierminister Boris Johnson sind etwa 100 britische Soldaten dort, um den Ukrainern den Umgang mit den Waffen zu zeigen. Ob und wie viel dafür bezahlt wird, teilte die britische Regierung nicht mit. Wallace sagte jedoch auch, er wolle keine falschen Hoffnungen schüren. Britische Soldaten würden im Fall eines Kriegs mit Russland nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wiederum forderte Russland ebenfalls zur Reduzierung der Truppen auf und drohte mit hohen Kosten" für den Fall eines Einmarsches. Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte Scholz am Dienstag, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt".