Richterwahl in Wisconsin als Test für Trump und Musk

Auch wenn dies eine arge Übertreibung sein mag: Eine bis nach Washington ragende Bedeutung hat die Richterwahl allemal. Dies unter anderem deshalb, weil am Obersten Gericht von Wisconsin wichtige Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen und Wahlregeln anstehen, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in eineinhalb Jahren haben könnten.

Wisconsin ist ein "Swing State", in dem bei Wahlen mal die Republikaner und mal die Demokraten siegen. Daher gilt die Richterwahl auch als Gradmesser dafür, wie die Wählerschaft die bisherige Politik von Präsident Donald Trump und seines Beraters Musk goutiert - und vor allem dafür, wie ihr Urteil über die von Musk und seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) betriebene Demontage von Bundesbehörden ausfällt.

Musk hat sich massiv in den Richterwahlkampf eingeschaltet - und dabei wie schon im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres, in dem er den Republikaner Trump mit Spenden von fast 280 Millionen Dollar (knapp 260 Millionen Euro) unterstützte, wieder auch seine Geldbörse eingesetzt.

So händigte der Tesla- und SpaceX-Chef am Sonntag bei seinem Wahlkampfauftritt in Green Bay in Wisconsin Schecks in Höhe von jeweils einer Million Dollar an zwei Bürger aus, die eine von ihm lancierte Petition gegen "aktivistische Richter" unterstützen - eine Aktion, die der Generalstaatsanwalt von Wisconsin zuvor vergeblich bei Gericht zu unterbinden versucht hatte.

Jedem Bürger in Wisconsin bot Musk während des Wahlkampfs für die Unterzeichnung seiner Petition 100 Dollar an. Seine Geldofferten zielten darauf ab, für die Wahl des konservativen Supreme-Court-Kandidaten zu mobilisieren. Als "aktivistisch" denunzieren Musk wie Trump regelmäßig solche Richter, die ihnen mit ihren Entscheidungen in die Parade fahren.

Demokraten nennen Musks Geldgeschenke illegalen Stimmenkauf

Die Demokraten in Wisconsin prangerten Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Eine ähnlich umstrittene Aktion mit Eine-Million-Dollar-Schecks hatte Musk bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 im Swing State Pennsylvania lanciert.

Bei der Wahl am Dienstag wird einer der sieben Richterposten am regionalen Supreme Court vergeben. Vom Wahlausgang hängt ab, ob das Gericht seine bisherige linksliberale Mehrheit behält oder künftig konservativ ausgerichtet ist. Die rivalisierenden Kandidaten sind die linksliberale Bezirksrichterin Susan Crawford und der konservative Bezirksrichter Brad Schimel, der von Musk und Trump unterstützt wird.

Der Präsident griff per Online-Botschaften in den Wahlkampf ein: Auf seiner Plattform Truth Social beschimpfte er Crawford als "linksradikale Demokratin", die Verbrecher in die USA lassen wolle. Auch betonte Trump, die Wahl könne "viel mit der Zukunft unsere Landes" zu tun haben.

Ähnlich äußerte sich Musk bei seinem Wahlkampfauftritt in Green Bay, bei dem er einen Hut in Form eines Käselaibs trug - Wisconsin hat eine lange Tradition der Käseherstellung und der Käse-Hut gehört zum Outfit der Fans des Footballteams Green Bay Packers.

Musk betont Bedeutung der Richterwahl für Kongresswahl

Musk verwies auf der Wahlkampfbühne auf die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus und die Bedeutung, die Wisconsin bei der Wahl zu der Kongresskammer im November 2026 zukommt. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus wiederum "kontrolliert bis zu einem gewissen Grad das Land, das dann den Kurs der westlichen Zivilisation steuert" - weshalb er glaube, dass die Richterwahl in Wisconsin "das gesamte Geschick der Menschheit" betreffe.

Abgesehen davon, dass Musk diesmal ausnahmsweise die mächtige Rolle des Präsidenten im Verfassungsgefüge kleinredete - mit seiner dramatischen Rhetorik knüpfte er an Warnungen der Republikaner an, dass ein linksliberal dominiertes Oberstes Gericht die Wahlbezirke in Wisconsin in einer Form zuschneiden könnte, von der die Demokraten profitieren würden.

Die Richterkandidatin Crawford wirft Musk jedoch vor, er verfolge in Wisconsin in Wahrheit die Interessen von Tesla. Musks Elektroautounternehmen streitet darum, dass Autokonzerne auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin untersagt ist. Der Fall könnte dort also beim Obersten Gerichtshof landen.

Trump hat Musk zu seinem wichtigsten Regierungsberater gemacht. Der Kahlschlag-Kurs des reichsten Mannes der Welt hat aber im Land viel Entrüstung bis in konservative Kreise hinein ausgelöst - ein Zorn, der sich unter anderem in Anschlägen auf Tesla-Fahrzeuge entlädt. Wie weit die Wut auf Musk geht und ob sie auch Trump schadet, darauf könnte die Wahl in Wisconsin nun wichtige Hinweise liefern.

(Von Robin Legrand/AFP)