Blinken in Kiew: USA stehen hinter der Ukraine

Der Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze gebe Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, sehr schnell weitere aggressive Handlungen vorzunehmen, sagte Blinken am Mittwoch vor US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt.

Präsident Joe Biden habe ihm deshalb mit auf den Weg gegeben, die Entschlossenheit der USA in dem Konflikt zu untermauern. Er hoffe, dass sein geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Genf die diplomatischen Kanäle offenhalte, sagte Blinken.

Verhandlungen gehen in Deutschland weiter

Der US-Außenminister will am Donnerstag zunächst nach Berlin weiterreisen, um mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock das weitere Vorgehen im Umgang mit Russland zu besprechen. Auch die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens werden in Berlin erwartet. Bei seinem Gespräch mit Lawrow will Blinken nach US-Angaben darauf dringen, dass die russische Regierung umgehend Schritte zur Entspannung der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze unternimmt. Russland habe bisher trotz aller diplomatischen Bemühungen das Gegenteil einer Deeskalation verfolgt. Putin könne jederzeit an jedem Ort gegen die Ukraine losschlagen.

In Kiew will Blinken am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba sprechen. Am Dienstag hatten Scholz und Baerbock Russland erneut eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Baerbock unterstrich bei ihrem Antrittsbesuch bei Lawrow in Moskau allerdings auch die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. "Wir betonen noch einmal: Russland wird niemanden angreifen", teilte Moskaus Botschaft in Washington mit. Russland wirft seinerseits den USA und ihren Verbündeten vor, selbst seit Jahren mit Waffen und Militärausbildern und Manövern die Ukraine militärisch aufzurüsten und damit die Konfrontation zu schüren.

"Wir rufen dazu auf, die Hysterie zu beenden und nicht weiter Spannungen um das Problem im Donbass aufzubauen", hieß es in der Mitteilung. Die "Hitzköpfe" in Kiew dürften nicht zu neuen Provokationen im Konfliktgebiet Donbass im russisch geprägten Osten der Ukraine ermutigt werden, so die russische Vertretung in Washington. "Wenn die Vereinigten Staaten sich tatsächlich diplomatischen Anstrengungen verpflichtet sehen, den innerukrainischen Konflikt zu lösen, dann sollten sie Abstand nehmen von Plänen, die Streitkräfte der Ukraine mit neuen Waffen zu beliefern", hieß es in der Mitteilung. Moskau rief Washington dazu auf, die ukrainische Regierung zur Einhaltung des Friedensplans von Minsk zu bewegen.

Großbritannien warnte Russland am Mittwoch mit Nachdruck vor einem Krieg um die Ukraine. Der erste industrialisierte, digitalisierte Krieg zwischen zwei hochmodernen Armeen in Europa seit Generationen sei womöglich nur Wochen entfernt, sagte James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, dem Sender Times Radio. "Das ist nichts, was man in Moskau für unblutig halten sollte. Dies ist nichts, dem der Rest der Welt tatenlos zusehen und das er ignorieren sollte", betonte Heappey. "Zehntausende Menschen könnten sterben."

USA warnt vor Atomwaffen in Belarus

Inmitten der Krise haben die USA auch vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".

Die Ministeriumsvertreterin zeigte sich außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und weckt natürlich Befürchtungen, dass Russland vorhaben könnte, Soldaten unter dem Deckmantel gemeinsamer Militärübungen in Belarus zu stationieren, um potenziell die Ukraine anzugreifen." Die Zahl der russischen Soldaten liege über der Zahl, die bei einer "normalen Militärübung" zu erwarten wäre. Lukaschenko stütze sich mehr und mehr auf Russland, sagte die US-Ministeriumsvertreterin weiter. "Und wir wissen, dass er diese Unterstützung nicht kostenlos bekommt."

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas nannte die Ankunft der russischen Truppen in Belarus am Mittwoch eine direkte Bedrohung für Litauen. Litauen ist im Gegensatz zur Ukraine NATO-Mitglied. "In der derzeitigen Situation fassen wir die Ankunft russischer Streitkräfte in Belarus nicht nur als für die Sicherheitslage destabilisierenden Faktor auf, sondern als größere Bedrohung für Litauen", schrieb der Minister auf Facebook.