Ukraine-Konflikt: Neue NATO-Truppen in Osteuropa

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".

Stoltenberg warf Russland vor, mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Grundprinzipien der Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Kriegs untergraben zu wollen. Dies sei leider "die neue Normalität in Europa", sagte er. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Verteidigungsminister Moskau auf, seine Truppen "unverzüglich" abzuziehen. Die Entsendung der neuen Einheiten bedarf noch eines einstimmigen Beschlusses der 30 NATO-Länder. Dieser könnte dem Vernehmen nach auf dem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid fallen.

Schallenberg und Baerbock sind sich einig

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bei einem Besuch in Berlin gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) weiter für einen Dialog mit Russland ausgesprochen. "Der Ausweg aus dieser brandgefährlichen Lage kann letztendlich nur über Dialog und Vertrauensbildung führen", sagte Baerbock am Mittwoch. Die Ankündigung eines russischen Truppenabzugs an den Grenzen der Ukraine "wäre ein positives Signal", wenn er sich bewahrheite. Schallenberg mahnte zur Vorsicht, betonte aber: "Wir stehen für einen offenen, ernsthaften Dialog mit Russland." Er sei dankbar für jede Initiative in diese Richtung.

Deutschland plant seine Beobachter in der Ukraine aufzustocken. Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) sei "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft", sagte Baerbock. Die Beobachter seien wichtig, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern. Auch Österreich ist mit zwölf Beobachtern beteiligt.

EU-Parlament: Links und Rechts gegen Sanktionen

Gegen den Widerstand von Linken und Teilen des rechten Lagers haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, falls es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen sollte. Die Sanktionen sollten auch den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch. Russland müsse zudem seine militärischen Drohungen beenden und auch die Versuche, die Ukraine zu destabilisieren.

Die Frage des Truppenabzugs 

Nach Erkenntnissen des Westens setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen seiner Ankündigungen fort. "Bisher haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen", hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg zuvor am Mittwoch am Rande des Treffens der Verteidigungsminister gesagt. Moskau hingegen betonte, es würden weitere Teile der Truppen abgezogen.

Stoltenberg sagte, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise noch nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu starten. Er spielte damit darauf an, dass im Westen seit Wochen befürchtet wird, die Stationierung von Truppen nahe der ukrainischen Grenze könnte der Vorbereitung eines Kriegs dienen. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden vom Dienstag hat Russland mittlerweile mehr 150.000 Soldaten unweit der Grenze zusammengezogen.

Der ukrainische Geheimdienst hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ebenfalls keinen Beleg für einen Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion. Dies gehe aus dem jüngsten Geheimdienstbericht vom Mittwoch hervor, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Vermutlich würde ein Abzug aus einer Region ohnehin nur bedeuten, dass die Truppen an einen andere Ort nahe der Ukraine verlegt werden. Alle russischen Soldaten müssten jedoch in ihre Heimatstützpunkte zurückverlegt werden, forderte Resnikow. "Dann wird klar sein, dass sie ihre aggressiven Pläne aufgegeben haben." Auch Waffen und Ausrüstung müssen wieder weggeschafft werden.

Auch die US-Regierung sieht keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarschs. Bisher sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch dem Fernsehsender MSNBC. "Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt."

Russland warnt vor den USA 

Die USA schüren indes Russland zufolge die Spannungen im Ukraine-Konflikt, um sich einen Anteil am Gasmarkt zu sichern. Mit ihrem Vorgehen wollten die USA sicherstellen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch. Die USA strebten danach, Russland einen Teil seines europäischen Gasmarktes abzunehmen, sagte demnach Maria Sacharowa.

Sie warnte auch davor, US-Angaben in der Ukraine-Krise leichtfertig zu vertrauen. "Es muss damit aufgehört werden, alles zu glauben, was sie in Washington reden - insbesondere in Bezug auf die Ukraine, das ukrainische Volk und Russland", sagte Sacharowa dem ukrainischen Journalisten Anatolij Scharij in einem Interview.

Forderungen nach einer Anerkennung der "Volksrepubliken" 

Die US-Regierung verurteilte unterdesssen die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Wladimir Putin, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, mahnte Blinken.

Putin zu Verhandlungen bereit

Putin selbst betonte unterdessen seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Der Kreml teilte mit, Putin bevorzuge den Dialog und die Diplomatie zur Lösung der Ukraine-Krise und werte es als positives Zeichen, dass auch US-Präsident Biden den Dialog suche.