Putin nach Treffen mit Scholz: "Wir wollen keinen Krieg"

Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag in Moskau. Auch Scholz warb für eine diplomatische Lösung, nach seinen Angaben gibt es inzwischen "genügend Ansatzpunkte" für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. "Deeskalation ist dringend nötig", sagte Scholz.

"Wir wollen keinen Krieg", erklärte Putin, verwies aber auf russische Sicherheitsinteressen. Scholz bekräftigte, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland hätte. "Es ist unsere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten", sagte der SPD-Politiker, lobte aber den Teilabzug der russischen Streitkräfte vor der Grenze zur Ukraine als "gutes Zeichen". Für eine derartige Truppenmassierung gebe es jedoch keinen Grund, ergänzte er.

"So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben", sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Es gehe um eine politische Verständigung, "ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss". Für alle Europäer sei klar, "dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann".

Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Auf die Frage, ob sein Land einen Krieg wolle, sagte er: "Nein, natürlich nicht." Deshalb habe Russland Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", versicherte er.

Beide verwiesen auf die Differenzen bei zentralen Sicherheitsfragen, bekannten sich aber zu guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Scholz kritisierte jedoch das russische Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial und bemängelte, dass die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.

Putin sicherte der Ukraine zu, dass sie auch nach einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Transitland für russisches Gas bleiben solle. Zudem forderte er eine explizite Entscheidung der NATO, die Ukraine nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Die NATO müsse jetzt und nicht erst in der Zukunft ausschließen, dass die Ukraine Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden solle. Die NATO habe auch frühere Zusagen gebrochen.

Scholz: Debatte um NATO-Beitritt "falsch"

Scholz bezeichnete es dagegen mit Blick auf die Debatte über eine NATO-Beitritt als falsch, dass nun ein Krieg wegen einer Frage ausbrechen könnte, die gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Zugleich unterstrich der deutsche Regierungschef, dass es Sicherheit in Europa "nur mit, nicht gegen Russland" geben könne. Er weigere sich, die gegenwärtige Lage im Ukraine-Konflikt als aussichtslos zu bezeichnen. Zwar sei Russland nicht mit den Antworten der USA und der NATO auf seine Forderungen zufrieden, aber zumindest rede man darüber.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Russland laut Nachrichtenagentur Interfax einerseits einige Einheiten an der Grenze zur Ukraine abzieht, andererseits aber großangelegte Manöver im ganzen Land fortsetzt. In Videos des russischen Verteidigungsministeriums, die über die Nachrichtenagentur RIA verbreitet wurden, war die Verladung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf Züge zu sehen. Das Ministerium erklärte, weiteres Gerät werde mit Lastwagen abtransportiert, die Truppen würden teils in ihre Stützpunkte zurückmarschieren. Die Agentur Interfax meldete, auch von der Krim würden Soldaten zurück in ihre Kasernen beordert.

Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland annektiert worden. Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. US-Geheimdienste hatten davor gewarnt, ein russischer Angriff auf die Ukraine könnte unmittelbar bevorstehen. Als möglicher Zeitpunkt war Mittwoch dieser Woche genannt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, die US-Botschaft werde aus Kiew nach Lwiw (Lemberg) verlegt - im Westen des Landes etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Kritik von Schallenberg

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte hingegen den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion. "Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt", sagte Schallenberg den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. Zudem beanstandete er, dass US-Präsident Joe Biden von der Gefahr eines "Weltkriegs" gesprochen hatte. Er habe entschieden, "dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist".

Putin verwies in der Pressekonferenz auf die große Bedeutung der russischen Gaslieferungen für Deutschland. Diese betrügen ein Drittel des deutschen Verbrauchs. Vor allem aber sicherten die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 wegen langfristiger Verträge deutschen Verbrauchern niedrige Gaspreise. Die Ukraine werde auch bei einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 Gastransitland bleiben, versprach Putin. Die deutsche Bundesregierung hatte dies zu einer Voraussetzung für die Genehmigung von Nord Stream 2 gemacht.

Scholz ging in der Frage von Sanktionen erneut nicht direkt darauf ein, dass im Falle eines Krieges auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören würde. Alle Beteiligten wüssten aber, was auf dem Spiel stehe, fügte er hinzu. Zudem äußerte er offene Kritik an dem Vorgehen russischer Behörden gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial, das Verbot der Deutschen Welle in Russland sowie die Verurteilung des Regimekritikers Alexej Nawalny. Putin bestätigte, dass man über die Deutsche Welle und auch den russischen Staatssender RT gesprochen habe, der in Deutschland keine Sendelizenz hat. Details wollte er nicht nennen.

NATO warnt Russland

Beide waren sich einig, dass es Fortschritte in der Ostukraine nur geben könne, wenn es Regelungen etwa über den Autonomiestatus und lokale Wahlen geben könnte. Scholz lobte erneut, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag versprochen habe, Gesetzentwürfe für den Autonomiestatus, die Verfassungsänderung sowie für lokale Wahlen auch in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine in Kürze vorzulegen. Putin solle nun die russischen Unterhändler in der sogenannten trilateralen Kommission anweisen, sich "konstruktiv" zu verhalten.

Scholz sowie die EU und die NATO warnten Russlands Führung davor, einer Aufforderung des russischen Parlaments von Dienstag zu folgen, die von russischen Separatisten besetzten Gebiete in den Regionen Luhansk und Donezk als "Volksrepubliken" anzuerkennen. Dies würde den Minsker Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens beenden, sagte der deutsche Kanzler. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, dies widerspreche Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, so ein Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts sowie der territorialen Unversehrtheit und Autorität der Ukraine.