"Bewusste Verschleierung"
"Spesenaffäre": Bericht belastet Strache und Nepp
Wenige Tage vor der Wien-Wahl nimmt die "Spesenaffäre" rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den aktuellen Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erneut Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Politiker wegen des Verdachts der Untreue.
Laut einem 900 Seiten starken Abschlussbericht der Ermittler sollen "Strache und sein direktes berufliches und persönliches Umfeld" wiederholt private Ausgaben über die Bundes-FPÖ, die Wiener Landespartei sowie die Parlaments- und Rathausklubs abgerechnet haben, berichtet der "Standard".
Ermittler orten "bewusste Verschleierung"
Dem Bericht zufolge wurden dabei nicht nur private Rechnungen eingereicht – es habe auch eine "bewusste Verschleierung" des tatsächlichen Verwendungszwecks der Gelder gegeben. Ziel sei gewesen, die Ausgaben als parteibezogen darzustellen.
Neben Strache wird gegen sechs weitere Personen ermittelt. Die Ermittler stellen fest, dass "die für die Kontrolle der Finanzgebarung unmittelbar verantwortlichen Personen innerhalb der Parteiorganisationen" ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien. Dadurch sei die Abrechnung privater Ausgaben erst möglich geworden. Im Fokus steht dabei auch der damalige FPÖ-Finanzreferent: Dominik Nepp.
Schaden über eine Million Euro
Der Abschlussbericht beziffert den entstandenen Gesamtschaden auf 1.091.189,08 Euro. Mehrere Parteiorganisationen sollen sich laut den Ermittlern trotz mehrfacher Aufforderungen geweigert haben, relevante Unterlagen wie Beschlüsse oder Bewilligungen vorzulegen.
Lediglich zwei Dokumente wurden übermittelt: ein Beschluss zur Übernahme der Kosten für eine Dienstwohnung sowie ein Spesendarlehen für Strache.
Strache weist Vorwürfe zurück
Strache bestreitet die Vorwürfe seit Beginn der Ermittlungen. Er habe alle von der Partei verauslagten privaten Kosten selbst zurückgezahlt. Seine Anwältin erklärte gegenüber dem "Spiegel", dass der Ex-Vizekanzler "sein privates Leben nicht auf Parteikosten" finanziert habe.
Video: Spesen-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Strache
Der FPÖ-Parlamentsklub betonte gegenüber "Standard" und "Spiegel", dass man "umfassend" mit den Behörden kooperiere. Zudem habe sich der Klub als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen. Personelle Konsequenzen seien vorerst nicht geplant.
Eine Bewertung eines "allfälligen Schadens" wolle man erst nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vornehmen.
Entscheidung über Anklage noch offen
Die Ermittlungen umfassten laut Bericht 370 Einvernahmen, die Prüfung von 21 Konten sowie die Auswertung mehrerer Wertpapierdepots und vier Mobiltelefonen. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist laut Staatsanwaltschaft Wien derzeit noch offen. Der Abschlussbericht wird aktuell geprüft.
Zusammenfassung
- Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll Parteigelder für private Ausgaben genutzt haben.
- Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp steht im Fokus der Ermittlungen.
- Ein Abschlussbericht nennt einen Schaden von über einer Million Euro.
- Die Entscheidung über eine Anklage steht noch aus.
