Ukraine: Russland zieht Truppen teilweise ab - NATO skeptisch

Der Abzug solle per Zug und per Lkw passieren, heißt es laut der russischen Nachrichtenagentur "Interfax". Gleichzeitig sollen aber andere, große Militärübungen weitergeführt werden.

"Die Einheiten der südlichen und westlichen Militärbezirke, die ihren Auftrag erfüllt haben, besteigen Züge und Lastwagen und werden im Laufe des Tages zu ihren Garnisonen fahren. Einige Einheiten werden sich Militärkonvois anschließen und selbstfahrende Märsche durchführen", wird der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zitiert.

In einem am Dienstag veröffentlichten Video des Verteidigungsministeriums ist zu sehen, wie gepanzerte russische Fahrzeuge von Übungen zur Basis zurückkehren. Das Video zeigt, wie Kriegsgerät, Panzer oder selbstfahrende Artilleriesysteme, auf einen Zug verladen werden. Eine unabhängige Bestätigung steht noch aus.

Ukraine: Eskalation verhindert

In der Ukraine ist die Freude jedenfalls groß und laut Einschätzung von unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba ist die Gefahr einer Invasion zumindest vorerst vorbei. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", zitiert der "Focus" den ukrainischen Politiker. Der Truppen-Rückzug sei ein Zeichen, dass "die Diplomatie weiter funktioniert."

NATO skeptisch

Die NATO hingegen ist trotz des angekündigten Truppenabzugs skeptisch.  "Bisher haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werde allerdings weiter genau verfolgen, was Russland tue, so Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Als positiv wertete er die von Moskau signalisierte Bereitschaft zur Fortsetzung von diplomatischen Bemühungen. "Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus", sagte er.

Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten. Washington verlegt daher als "Vorsichtsmaßnahme" vorübergehend ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew an die Grenze zu Polen in die ukrainische Stadt Lwiw (Lemberg).

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls gesagt, dass ein russischer Angriff jederzeit möglich sei. Auch über das vergangene Wochenende habe Russland seine militärischen Kapazitäten entlang der ukrainischen Grenze ausgebaut, betonte Kirby. Dort gebe es Infanterie, schweres Geschütz oder Raketenabwehr. Außerdem sprach Kirby von Kampfflugzeugen und einer "beträchtlichen Seemacht im Schwarzen Meer".

Washington kündigte zudem an, Kiew mit einer Garantie für Kredite in Milliardenhöhe unter die Arme greifen zu wollen. Man habe der Ukraine eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar (rund 884 Millionen Euro) angeboten, erklärte Blinken.

Scholz verweigert Putins PCR-Test

Am Dienstag reiste zudem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Russland zu einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Den russischen PCR-Test bei der Einreise umging der deutsche Bundeskanzler. Er hatte selbst einen Test aus der Heimat mitgebracht und ließ seinen Corona-Status nach der Landung noch im Flieger von einer Ärztin der deutschen Botschaft überprüfen. Er ist nicht der ersten Spitzenpolitiker, der das so handhabt. Schon Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron machte es vor wenigen Tagen genauso.