Schmid zeigte Kurz an: Anstiftung zu gefährlicher Drohung gegen Kirche

Thomas Schmid sollte für den damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "Vollgas" gegen die Kirche geben. Das gehörte mit zu den ersten Chats, die im Frühjahr 2021 an die Öffentlichkeit gelangten. Über ein Jahr später hat Schmid im Rahmen seiner Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige eingebracht. Das geht aus dem Ermittlungsakt hervor, der PULS 24 vorliegt. Kurz habe ihn zu einer "gefährlichen Drohung" gegen die Kirche angestiftet, so Schmids Anwalt.

Im Rahmen der "Vollgas"-Aktion hatte das Kanzleramt eine Aufstellung "aller steuerlichen Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften" erhoben. Das wollte man als Druckmittel gegen die Kirche einsetzen. Die hatte zuvor die ÖVP und besonders Kurz scharf kritisiert. Die damalige türkis-blaue Regierung plante "Sicherungshaft" für Asylwerber, die Kirche sah daran einen Anschlag auf die Menschenrechte und zog Diktaturvergleiche.

Nach einem Anruf bei Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, verlangte Kurz Ende Februar gegenüber der Kirche "ins Tun" zu kommen. Mitte März 2019 kam es zu einem Treffen zwischen Schmid und Schipka. "Heute ist die Kirche bei uns", informierte der damalige Generalsekretär im Finanzministerium Schmid seinen Kanzler Kurz. Der antwortete mit der Aufforderung, dem Kirchenmann "Vollgas" zu geben. 

"Geschönte" Geschichte für Kurz ... 

Schmid berichtete dem Kanzler nachher, Schipka sei fertig gewesen, "erst rot, dann blass, dann zittrig" geworden. Das erfreute Kurz ("Super danke vielmals!!!!"), der dem Generalsekretär dann im Gegenzug "eh alles was du willst" versprach. Schmid antwortete mit dem berühmten "Ich liebe meinen Kanzler".

... entsprach nicht der Wahrheit

In seiner Aussage stellt Schmid die damaligen Szenen anders da. Er habe Kurz nur nicht enttäuschen wollen. In Wirklichkeit sei er gegenüber dem Generalsekretär der Bischofskonferenz "äußerst zurückhaltend" gewesen. "Um Kurz jedoch nicht zu enttäuschen, teilte Schmid diesem – wahrheitswidrig – mit, dass der Termin gut gelaufen sei", schrieb Schmids Anwalt Roland Kier ergänzend zur Aussage seines Klienten.

Kurz habe Schmid laut Kier dazu angestiftet, eine "gefährliche Drohung" gegen die Kirche auszusprechen, es sei um nichts anderes als die "Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz" der Kirche gegangen. Es gilt die Unschuldsvermutung.