Steuer-Tricks der Signa: 9 Millionen für Benkos Privatjet
Wenn im U-Ausschuss Personen geladen sind, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, dürfen ihre Namen nicht genannt werden. So auch am Donnerstag, als zwei ranghohe Angestellte aus der Finanzverwaltung geladen waren.
Am Donnerstagmorgen saß Hofrat Mag. L. im Parlament. 43 Jahre Finanzverwaltung hatte er vor der Pension hinter sich, man kann ihn als treuen Staatsdiener bezeichnen. Sein Ziel: Dass jeder die Steuern zahlt, die er zu zahlen hat.
Signa-Deal: 54 Millionen Plus in zwei Wochen
Er kann viel darüber berichten, wie die Signa versucht hat, mit Tricks Steuern zu umgehen. So im Jahr 2018. Die Signa verkaufte eine Gesellschaft nach Luxemburg, die Immobilien des Goldenen Quartiers in der Wiener Innenstadt hält.
Das Goldene Quartier ist eine der teuersten Lagen in der Wiener Innenstadt.
Die Luxemburger Gesellschaft verkaufte das Goldene Quartier nur 14 Tage später weiter – diesmal aber mit einem Aufschlag von 54 Millionen Euro. Geändert hat sich eigentlich nichts, man hätte sich nur die Körperschaftssteuer (KÖSt) auf den Gewinn in Österreich gespart. Deshalb schritt Mag. L. ein.
Trotz Druck von oben: Keine Freigabe
Er gab den Fall nicht frei, obwohl sein Vorgesetzter, späterer Interims-Finanzminister Eduard Müller, Druck machte, den Fall abzuschließen.
Nach einem Hin und Her bot schließlich Benkos Signa Holding an, einen Profit von 35 Millionen Euro in Österreich zu versteuern. "Normal ist das nicht", dass Geprüfte solche Angebote machen, meinte Mag. L.. Er beharrte schließlich darauf, dass zumindest 50 Millionen zu versteuern seien.
Der "überstürzte" Umzug nach Innsbruck
Was machte die Signa? Sie verlegte den Firmensitz der Signa Holding von Wien nach Innsbruck. Der Abzug sei "überstürzt" gewesen, meinte der Finanzbeamte.
Die Vermutung, die zwischen den Zeilen zu lesen ist: Die Signa Holding wollte das Finanzamt Wien 1/23 loswerden. Wie es danach weitergegangen ist, kann Mag. L. nicht sagen, er sei dann nicht mehr zuständig für den Akt gewesen. Aber: "Ich war wütend, weil sich der Herr Benko nicht aussuchen darf, wer für seinen Akt zuständig ist".
Im Endeffekt setzte sich die Signa aber in Innsbruck durch. Nur Wochen später ging für den Verkauf eine Bemessungsgrundlage von 36 Millionen Euro durch. Somit mussten immerhin 14 Millionen Euro weniger versteuert werden.
Steuern sparen per Privatjet
Nach dem Wiener Finanzbeamten ist ein Tiroler aus der Finanz geladen: Dr. L.. Mit deutlichem Tiroler Einschlag zeigt er sich bei den Fragen der Abgeordneten sehr redefreudig.
Er gibt einen tiefen Einblick in ein Steuersparmodell von René Benko mit seinem Privatjet, das über Jahre gut gegangen sein dürfte.
Schon am Mittwoch legte die Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli im U-Ausschuss die Einkommenssteuererklärung von Benko aus dem Jahr 2019 vor.
Jet-Verluste bringen fette Steuergutschrift
Darin war ersichtlich, dass Benko von der Signa Holding knapp 26 Millionen Euro Lohn kassierte, diese aber mit 6,7 Millionen Euro Verlust der Privatjet-Firma gegenrechnete. Es gab also eine fette Steuergutschrift.
Aber geht das überhaupt? Die Details dazu sind tief im Steuerrecht vergraben. Es geht aber um den Begriff der "Liebhaberei".
Denn die Gesellschaft, die den Privatjet besaß, hat – abgesehen von einem Jahr – immer nur Verlust gemacht. In Summe 18 Millionen Euro Minus, berichtet Dr. L..
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Steuerzahler finanzierte 9 Millionen für Privatjet
Wenn das nun "Liebhaberei" war, könnte Benko die Verluste nicht mit seinem Einkommen gegenrechnen. Der Tiroler Finanzbeamte bringt es im U-Ausschuss auf den Punkt: Der Steuerzahler "hat den Flieger bisher mit neun Millionen Euro mitfinanziert".
Von diesen neun Millionen wurden erst vor Kurzem vier Millionen Euro an Steuern zurückgefordert. Nach der Privatinsolvenz von René Benko am Donnerstag wird diese Forderung wohl nur aus der Insolvenzmasse und damit nur teilweise zu bekommen sein.
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"Das ist ärgerlich", brachte es NEOS-Mandatar Yannick Shetty nach der Befragung auf den Punkt. "Es zeigt halt wieder, wie wichtig es gewesen wäre, dass die Finanzverwaltung früher schon ordentlich gearbeitet hätte", meinte er. Dann hätte es diese Rückforderung nämlich gar nicht erst gebraucht.
Tag 2 des COFAG-U-Ausschusses zum Nachlesen:
Zusammenfassung
- Zwei Finanzbeamte geben im U-Ausschuss tiefe Einblicke, wie René Benko und die Signa Steuerzahlungen in Millionenhöhe umgehen wollten.
- Der Steuerzahler hat auch René Benkos Privatjet mitfinanziert - mit neun Millionen Euro, wie ein Beamter verriet.
- Doch auch ein Immo-Verkauf im Goldenen Quartier wirft Fragen auf.
