Französisch-britischer Streit im Ärmelkanal entschärft

Frankreich schickte zwei Patrouillenboote in die Nähe der Kanalinsel, die rund 25 Kilometer von der französischen Küste entfernt liegt. Jerseys Außenminister Ian Gorst berichtete dem Sender BBC Radio 4 von "positiven Gesprächen" mit den französischen Fischern. Es sei wichtig, zu deeskalieren und von den Drohungen abzurücken. Die Fischer beendeten ihre Aktion am Nachmittag, daraufhin beorderte die britische Regierung ihre Schiffe zurück.

Rund vier Monate nach dem finalen Brexit, bei dem Großbritannien nach einer Übergangsphase endgültig den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen hatte, rief die EU-Kommission die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die Streitpunkte müssten ruhig besprochen werden, forderte eine Kommissionssprecherin. Zugleich beklagte die Brüsseler Behörde einen britischen Verstoß gegen den Brexit-Handelspakt: "Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden."

Der britische Premierminister Boris Johnson mahnte zur Deeskalation - die Kriegsschiffe seien nur eine "Vorsichtsmaßnahme" gewesen, erklärte er. Zugleich betonte Johnson, die Marine bleibe in Bereitschaft. Auch Paris versicherte, kein Interesse an einer Zuspitzung zu haben. "Es ist nicht unser Wunsch, für Spannungen zu sorgen", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Nachrichtenagentur AFP. Vertraglich vereinbarte Regeln müssten rasch und vollständig angewendet werden. Jersey ist als Kronbesitz zwar nicht Teil des Vereinigten Königreichs, London ist aber für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Hintergrund der Eskalation im Ärmelkanal ist die Frage, ob und wie viel ausländische Fischer nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen dürfen. Bereits in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien. Insbesondere für die nur durch den Ärmelkanal von den Briten getrennten, benachbarten Franzosen sind die Regelungen entscheidend. Erst am Heiligen Abend gelang schließlich eine Einigung auf den gemeinsamen Pakt, der nur eine Woche später vorläufig in Kraft trat. Beide Seiten mussten schmerzhafte Zugeständnisse hinnehmen.

Die britische Regierung erteilte nach Brüsseler Darstellung Fischern aus der EU Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern nur unter Auflagen. Dies sei der Kommission am 30. April angezeigt worden, mit Geltung zum 1. Mai. Zwar dürfe Fischfang beschränkt werden, um Bestände zu erhalten. Aus Brüsseler Sicht war jedoch die Frist zu kurz, und es steht die Frage im Raum, ob EU-Fischer diskriminiert wurden. In Paris wird bemängelt, dass Lizenzen für die fischreichen Gewässern bei Jersey mit Zusatzbedingungen versehen wurden - das habe zu großer Unruhe bei den Fischern geführt. Frankreich hatte gedroht, die Stromversorgung für Jersey zu unterbrechen.