Zadic will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken
"Unter anderem werde ich daher auch die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft forcieren. Dazu gehört auch, dass sie besser ausgestattet wird", erklärte die Justizministerin. Einiges sei bereits umgesetzt worden, etwa die "innere Gewaltenteilung" im Justizressort und die Aufstockung der staatsanwaltschaftlichen Planstellen. "Weitere Reformen sind bereits in Ausarbeitung, etwa die Reduktion der vermeidbaren Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft und der Einsatz digitaler Technologien", berichtete Zadic.
Die EU-Behörde in Brüssel hatte vergangene Woche ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 veröffentlicht. Darin stellte sie Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf ein paar Mängel im Justizsystem, wie das Weisungsrecht oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Konkret äußerte die EU-Kommission unter anderem Bedenken hinsichtlich "der Bestellung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte sowie des Rechts des Justizministers, Staatsanwälte in Einzelfällen zu unterweisen". Die "Schlüsselrolle" der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mit "begrenzten Ressourcen" und "umfassenden Berichtspflichten" konfrontiert sei, hob die EU-Behörde ebenfalls hervor.
Nach Angaben des Justizministeriums stand das virtuelle Treffen der EU-Justizminister am Freitag im Zeichen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Die Digitalisierung der Justizsysteme wird als Möglichkeit gesehen, den Zugang zur Justiz für Bürger zu verbessern, dieser Ansicht ist auch Zadic. Während der Coronakrise seien Maßnahmen wie die Durchführung digitaler Gerichtsverfahren, die elektronische Kommunikation zwischen den Parteien, die elektronische Übermittlung von Dokumenten und der Einsatz von Video-/Hörkonferenzsystemen bereits in zahlreichen Mitgliedsländern zum Einsatz gekommen, so das Justizministerium.
Darüber hinaus standen Beratungen über Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt und der Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Hass und Hetze auf der Tagesordnung des informellen Rates, hieß es. Eine EU-Strategie solle sexuellem Missbrauch im Internet durch verschiedene Instrumente, wie zum Beispiel Legislativmaßnahmen, Studien, Präventionsnetzwerke sowie Opferhilfe, begegnen. Aktuell liege der Fokus auf der Prävention und der Opferunterstützung.
Zusammenfassung
- EU-Justizministerin Alma Zadic hat am Freitag die jüngste Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich durch die EU-Kommission begrüßt und versprochen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken.
- "Es ist höchst erfreulich, dass die EU-Kommission Österreich insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt hat", sagte Zadic bei einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen.
