U-Ausschuss: Sobotka fehlt bei Schmid-Befragung

Nach seiner Aussage bei der WKStA kommt der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am 3. November in den U-Ausschuss.  Vor der WKStA hatte er neben Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belastet, dem er Intervention in einer Steuerangelegenheit vorwarf.

Sobotka, der trotz Forderungen der Opposition nicht daran denkt, als Nationalratspräsident zurückzutreten oder den Vorsitz im U-Ausschuss abzugeben, wird sich aber dennoch keine Konfrontation mit Thomas Schmid stellen. Er lässt sich an diesem Tag im U-Ausschuss vertreten, wie sein Büro auf PULS 24 Anfrage einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" bestätigt. Er befinde sich auf einer schon länger geplanten Auslandsreise. Wer für ihn einspringt, ist noch nicht bekannt. Der Nationalratspräsident hatte die Vorwürfe Schmids vehement zurückgewiesen. 

Wahrheitspflicht

Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens. Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen worden waren. Die Befragung wird jedenfalls mit Spannung erwartet - Auskunftspersonen sagen unter Wahrheitspflicht aus, können sich bei Verfahren gegen sie aber entschlagen.

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