Regierungsbeschlüsse künftig auch per Handy-App
Wie aus dem Ministerratsvortrag hervorgeht, wurde das Projekt zur Errichtung der entsprechenden elektronischen Abstimmungslösung im Vorjahr gestartet. Relevant seien insbesondere die Erfordernisse des Nachweises von Identität und Authentizität sowie Aspekte der Benutzerfreundlichkeit gewesen. Zurückgegriffen wurde dabei auf das Standardverwaltungsverfahren ELAK im Bund in Kombination mit einer App von Fabasoft. Das Projekt sei nun umsetzungsreif, Umlaufbeschlüsse könnten dadurch mobil, rasch und rechtssicher gefasst werden, hieß es.
Mehr digitale Kompetenz hat der Ministerrat aber nicht nur den Regierungsmitgliedern zugestanden. Beschlossen wurde auch eine die Bevölkerung betreffende Strategie und ein nationaler Referenzrahmen für digitale Kompetenzen. Möglichst alle Österreicher sollen bis 2030 zumindest mit digitalen Basiskompetenzen ausgestattet werden, etwa mittels 3.500 Workshops.
Zusammenfassung
- Mit einem Ministerratsbeschluss am Mittwoch hat die Bundesregierung für sich eine Möglichkeit geschaffen, Umlaufbeschlüsse elektronisch zu fassen.
- Die verfassungsgemäße Möglichkeit für solche Beschlüsse gab es schon bisher.
- In Zukunft geht das aber nicht mehr nur mittels eingesammelter Unterschriften der Regierungsmitglieder in Papierform, sondern auch via Handy-App.
