Schallenberg in der Ukraine: "Massive militärische Anspannung"

Außenminister Schallenberg hielt vor der Reise fest: "Auch wenn Österreich militärisch gesehen ein neutraler Staat ist, sind wir nicht neutral gegenüber Gewalt. Wenn es um die territoriale Integrität eines souveränen Staates geht, werden wir niemals schweigen sondern immer entschieden dafür eintreten."

Die drei Außenminister - Schallenberg reist gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) - starten Montagfrüh aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava nach Charkiw, von wo aus sie die sogenannte Kontaktlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besuchen wollen.

"Wir haben eine massive militärische Anspannung. Ich glaube aber weiterhin, dass das Ende des diplomatischen Dialogs nicht erreicht ist", sagte Schallenberg. 

"Die Kanäle laufen auf Hochtouren", meinte Schallenberg im ukrainischen Konfliktgebiet Donbas gegenüber österreichischen Journalisten. "Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, es fehlt nur der diplomatische Wille." Es bedürfe eines Verhandlungsprozesses, "um aus dieser bedrückenden Lage hinauskommen".

Von Charkiw aus flogen die Minister samt Delegationen knapp eineinhalb Stunden in betagten Helikoptern in die Oblast Luhansk. Dort machten sie sich - mit kugelsicherer Weste und Soldatenhelm bewehrt - am Checkpoint "Stanitsa Luhanska" bei einem Treffen mit Gouverneur Serhiy Haidai ein Bild der militärischen und humanitären Lage. 

"Solidarität mit Land unter Druck"

Am Dienstag wird Schallenberg in Kiew zudem mit Vertretern der Krimtataren konferieren und ein bilaterales Gespräch mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba führen, ehe das Außenminister-Trio mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommt.

Mit dem Besuch soll "ein starkes Signal der zentraleuropäischen Solidarität" gesetzt werden, hieß es. "Wir werden unsere Solidarität mit einem Land ausdrücken, das unter starkem Druck steht", sagte Tschechiens Außenminister Lipavsky laut der Nachrichtenagentur CTK.

Finanzielle Unterstützung

Im Zuge der Reise kündigte Schallenberg auch an, dass der Ministerrat noch im Februar die Auszahlung von 2,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums beschließen wird. Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ukraine werden eine Million Euro für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie 1,5 Millionen für österreichische NGOs vor Ort zur Verfügung gestellt. Mit der Abwicklung wurde die Austrian Development Agency (ADA) beauftragt.

Im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus wird Schallenberg zudem am Dienstag 42 Paletten mit Hilfsmitteln übergeben, darunter fünf Diesel-Generatoren und 28 Wassertanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 1.000 Liter. Auch Tschechien und die Slowakei kündigten Unterstützung für das ukrainische Rote Kreuz und NGOs an.

Baerbock in Kiew, Macron in Russland

In der Ukraine geben einander derzeit die Chefdiplomaten die Klinke in die Hand. Auch Montag und Dienstag herrscht Hochbetrieb. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock weilt ab Montag ebenfalls zwei Tage in der Ukraine.

Am Dienstag stößt auch der französische Amtskollege Jean-Yves Le Drian dazu. Er ist mit Präsident Emmanuel Macron unterwegs, der nach einem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag auch mit Amtskollegen Selenskyj in Kiew beraten will. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Mittwoch folgt Polens Außenminister Zbigniew Rau, aktuell auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Treffen mit Schallenberg und Kollegen sind laut Programm aber nicht vorgesehen.

Scholz bei Joe Biden

Der Westen ist angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. Das Militärbündnis hält jedoch an der Beitrittsperspektive fest. Zuletzt hatten diverse Truppenverschiebungen - sowohl von russischer als auch von US-Seite - für einen Anstieg der Unruhe gesorgt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Am Montag wird er im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze wird es alles andere als Routine sein. 

USA kritisieren Deutschland

Vor seinem Abflug hatte Scholz versucht, die Kritik unter anderen aus den USA zu zerstreuen, Deutschland zeige im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement. Deutschland habe "einiges zu bieten", sagte er in einem ARD-Interview. So habe Deutschland seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.

In den vergangenen Wochen waren im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine, Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.