Regierung prüft Impfpflicht, Beratungen zu Maßnahmen erst am Freitag

"Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage. "Das ist eine Maßnahme, die diskutiert wird", bestätigte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Eine Impfpflicht könne dazu beitragen, "dass die Pandemie besser gemeistert wird".

Die Tourismusministerin kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: "Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist."

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt am Wochenende angekündigt, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen.

Im Gesundheitsministerium wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet. "Im Zuge dessen wird diese Materie auch breit mit StakeholderInnen, ExpertInnen und VerfassungsjuristInnen diskutiert", hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro des Ressortchefs.

Beratungen erst am Freitag

Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen soll es erst wieder am Freitag geben. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte eigentlich angekündigt, am Mittwoch die 2G-Regel evaluieren zu wollen. Laut Köstinger werde aber erst am Freitag im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz in Tirol beraten. Der Gesundheitsminister sei "sehr intensiv" eingebunden. Auch aus den Bundesländern hieß es, dass am Mittwoch keine Gespräche geplant sind. Im Gesundheitsministerium sind lediglich interne Gespräche angesetzt.

Am Mittwochnachmittag wurde schließlich bekannt, dass Mückstein selbst auch nach Tirol fahren wird.

Köstinger betonte erneut, dass ein Lockdown auch für Geimpfte für sie keine Möglichkeit darstelle. Der Lockdown für Ungeimpfte sei schon eine "weitreichende Maßnahme", oberstes Ziel sei, die Menschen zum Impfen zu bewegen, so die Minsterin. 

Dissens in der Regierung

Zuletzt war zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Dissens darüber ausgebrochen, ob angesichts der steigenden Fallzahlen weitere Maßnahmen über den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte hinaus notwendig sind. Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. Schallenberg lehnte Maßnahmen für bereits Geimpfte postwendend ab und betonte, es werde am Mittwoch keine Gespräche geben.

Entgegen der Meinung von zahlreichen Experten, sagte Köstinger abermals, dass die Infektionszahlen beim letzten Lockdown im März 2021 gestiegen seien. Da dauerte der Lockdown aber bereits drei Monate und die östlichen Bundesländer hatten deutlich schärfere Maßnahmen als der Rest Österreichs.